Trumps Wunschkandidatin: Amy Coney Barrett wird Richterin am Obersten Gerichtshof der USA

Coney Barrett wurde am Montagabend im US-Senat erwartungsgemäß ohne die Unterstützung der Demokraten als Richterin des Obersten Gerichts der USA bestätigt. Mit 52 Ja-Stimmen kam eine knappe Mehrheit zustande, zu den 48 Nein-Stimmen zählte auch eine Republikanerin, die sich bei der Abstimmung den Demokraten anschloss.

Ihre Vereidigungszeremonie war bereits für den späteren Abend im Weißen Haus unter dem Vorsitz von Richterin Clarence Thomas geplant. Barrett wird voraussichtlich bereits am Dienstag ihre Arbeit aufnehmen.

US-Präsident Donald Trump nominierte Barrett, nachdem Vorgängerin Ruth Ginsburg vergangenen Monat plötzlich an Krebs gestorben war. Die Demokraten lehnten eine Nominierung grundsätzlich ab und forderten, dass diese dem Gewinner der bevorstehenden Wahlen am 3. November überlassen werden sollte. Da die Republikaner sowohl im Weißen Haus als auch mehrheitlich im US-Senat vertreten sind, stand ihnen jedoch das Recht zu, die Nominierung vorzunehmen. Zudem betonte man, dass Trump, selbst falls er die Wahlen verliert, bis Januar im Amt bleiben werde. Am 22. Oktober versuchten die Demokraten, die Nominierung durch einen Boykott der Sitzung des Justizausschusses zu verhindern, allerdings ohne Erfolg.

Barrett war bereits im Oktober 2017 bei einer Abstimmung vor dem Bundesberufungsgericht des Siebten Bezirks bestätigt worden, als zusätzlich drei Demokraten für sie stimmten. Sie ist Trumps dritte Richterin am Obersten Gerichtshof nach Neil Gorsuch, der 2017 als Nachfolger des verstorbenen Antonin Scalia ernannt wurde, und Brett Kavanaugh, der auf den Sitz des im Oktober 2018 zurückgetretenen Richters Anthony Kennedy nachrückte.

Gorsuchs Ernennung wurde von den Demokraten bitter kritisiert, da die Republikaner die Ernennung von Merrick Garland durch Präsident Barack Obama blockiert hatten. Hierdurch konnten diese den Platz zu besetzen, der durch Scalias plötzlichen Tod frei wurde. Kavanaughs Bestätigung wurde durch Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens fast verhindert. Die Gerüchte wurden von den Demokraten damals forciert, konnten diese aber letztendlich nicht beweisen. Der erbitterte Kampf um die Ernennung Kavanaughs führte dazu, dass die Republikaner 2018 mittelfristig zwei Sitze im Senat hinzubekamen.

Chuck Schumer, Demokrat aus New York, bezeichnete Barretts Bestätigung wiederholt als illegitim. Hierauf antwortete der Republikanische Merhheitsführer Mitch McConnell, die USA sei eine konstitutionelle Republik, deren "Legitimität nicht aus Gefühlen resultiert".

Unterdessen meldete sich Joe Biden zu Wort. Er dementierte Gerüchte, wonach er das Oberste Gericht "anpacken" und über die aktuell neun Sitze hinaus erweitern wolle. Namhafte Demokraten fordern jedoch genau diese Maßnahme von Biden, falls er die Wahl gewinnen sollte.

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