Nordamerika
US-Senatsuntersuchung bestätigt: Hunter Biden nutzte die Stellung seines Vaters für Geschäfte aus
Die Geschäfte des Sohnes von Joe Biden stehen nicht erst seit dessen Präsidentschaftskandidatur in der Kritik. Immer wieder wurde Hunter Biden vorgeworfen, sich durch den Einfluss des damaligen US-Vizepräsidenten bereichert zu haben – was von den Demokraten bisher stets verneint wurde.
Obwohl er keinerlei Erfahrungen im Gasgeschäft oder keinen Bezug zur Ukraine hatte, wurde Hunter Biden in den Vorstand des ukrainischen Gasunternehmens Burisma berufen. In der Zeit von November 2014 bis Oktober 2015 soll er ein "Beraterhonorar" über 16,5 Millionen US-Dollar erhalten haben. Für die ukrainischen Parlamentsabgeordneten Aleksander Dubinski und Andrej Derkatsch steht fest, dass Biden diese enorme Summe nicht aufgrund seiner "brillanten Businessentscheidungen oder Empfehlungen" erhalten hat.
Es wurde gemutmaßt, dass sich Burisma – und ukrainische Politiker – über den Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden einen Zugang in die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erkaufen wollten. Der Vater Hunter Bidens und diesjährige Präsidentschaftskandidat der Demokraten stritt das allerdings stets ab. Vor Journalisten erklärte er im September 2019:
Ich habe nie mit meinem Sohn über seine Überseegeschäfte gesprochen.
Diese Aussage sollte nun von einem Untersuchungsbericht des US-Senats unter dem Titel "Hunter Biden, Burisma und Korruption: Die Auswirkung auf die US-Regierungspolitik" widerlegt werden. Darin werden Zeugenaussagen aufgeführt, die belegen sollen, dass der Vizepräsident sehr wohl über die Geschäfte seines Sohnes informiert war und sie mit Hunter auch direkt besprach.
Im Bericht werden weitere E-Mails aufgeführt, aus denen hervorgeht, dass Hunter Biden und sein Partner Devon Archer keine Zeit verstreichen ließen und sich kurz nach der Ernennung in den Burisma-Vorstand darum bemühten, Termine bei Beamten im US-Außenministerium zu bekommen.
George Kent war seinerzeit Beamter im US-Außenministerium und erkannte umgehend den potenziellen Interessenkonflikt: Joe Biden, der nach dem Putsch in der Ukraine das Antikorruptionsdossier übernahm und dafür sorgen wollte, dass Kiew die Korruption bekämpft, und Hunter Biden, der mutmaßlich aufgrund seiner familiären Beziehung in den Vorstand eines ukrainischen Gasunternehmens geholt wurde, das im Fokus der britischen Ermittler stand. Deshalb wandte sich Kent an das Büro des Vizepräsidenten im Jahr 2015 und äußerte dort seine Bedenken. Auch Amos Hochstein, ein junger Karrierediplomat, der sowohl von Präsident Barack Obama als auch von Joe Biden gefördert wurde, warnte den Vizepräsidenten diesbezüglich persönlich und meinte, dass Russen und korrupte Oligarchen die Position seines Sohnes ausnutzen würden, die seine "Message untergraben".
Als sich auch ein Jahr später noch nichts tat, schrieb Kent eine E-Mail an seine Vorgesetzten. Darin sprach er das Offensichtliche an und erklärte, dass Hunters Position im Vorstand von Burisma für "alle US-Beamte sehr heikel (ist), die eine Anti-Korruptionsagenda in der Ukraine verfolgen". Er sagte für die Senatsuntersuchung aus, dass sich auch seine Kollegen Sorgen darüber gemacht hätten, dass die "Gegner" sagen könnten: "Was ist mit Hunter Biden?" Der E-Mail-Schriftverkehr legt nahe, dass man sich im Außenministerium daraufhin tatsächlich überlegte, was die beste Herangehensweise für dieses Problem ist. Doch es wurde nichts unternommen.
Die Autoren des Untersuchungsberichts halten fest, dass die Regierung von Barack Obama – und die Demokratische Partei – sehr wohl wusste, dass Hunter Bidens Verwicklungen in der Ukraine eine "effiziente Ausführung der Politik bezüglich der Ukraine" verhinderten, dass die Warnungen von Beamten jedoch "auf taube Ohren" stießen.
Im Zuge der einjährigen Untersuchung des Senats stellte sich außerdem heraus, dass Hunter Biden im Jahr 2014 eine Zahlung über 3,5 Millionen US-Dollar von der russischen Milliardärin Elena Baturina erhalten hat, die durch staatliche Aufträge an ihr Vermögen gelangte, während ihr Mann Juri Luschkow Oberbürgermeister von Moskau war. Zudem wurde ein "riesiges Netz von Geschäftsverbindungen und Finanztransaktionen zwischen und innerhalb der Biden-Familie und chinesischen Staatsangehörigen" genannt. Gemeint war damit auch James Biden, der Bruder des US-Präsidentschaftskandidaten und Onkel von Hunter.
Weitere Dokumente, die Senatsausschüsse aus dem US-Finanzministerium erhalten haben, würden "mögliche kriminelle Aktivitäten in Bezug auf Transaktionen" nahelegen, die die Biden-Familie mit ihren Geschäftsverbindungen getätigt habe.
Joe Bidens Sprecher, Andrew Bates, verurteilte den Untersuchungsbericht des Senats in einer Stellungnahme gegenüber der New York Post. Ausgerechnet in einer Zeit, als die "Todesopfer aufgrund des Coronavirus steigen" und viele Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht sind, habe man mit Steuergeldern "einen Angriff aufgrund einer längst widerlegten, rechtsradikalen Verschwörungstheorie" gegen den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten verübt.
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