Nordamerika
Könnte die US-Präsidentenwahl entscheiden: Trump will den Supreme Court schnell nachbesetzen
Trump wird vermutlich am Samstag die Nachfolge der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg bekannt geben. Da der Präsident mit einer "Manipulation der Briefwahl" bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen rechnet, sei ein voll besetzter Supreme Court unerlässlich.
US-Präsident Donald Trump teilte am Mittwoch bei einem Runden Tisch im Weißen Haus Reportern erneut mit, dass er den durch den Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg frei gewordenen Sitz am Supreme Court so schnell wie möglich nachbesetzen wolle, da das höchste Gericht des Landes am Ende möglicherweise über das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl entscheiden müsse. Er sagte, dass er denke, es sei besser, wenn dies vor den Wahlen geschehe, und dass es "sehr schnell gehen wird":
Ich denke, dass dies im Supreme Court enden wird. Und ich denke, es ist wichtig, dass wir neun Richter haben.
Dies fügt sich in Trumps bisherige Linie der letzten Tage, da er die Bemühungen der Demokraten, die Briefwahl auszuweiten, "Betrug" und "Schwindel" nannte und hinzufügte, dass es deshalb "sehr wichtig" sei, die Richterbank des Obersten Gerichtshofs vollbesetzt zu haben. Die 87-jährige Ginsburg, ihren Fans als "RBG" bekannt, verstarb am Freitag nach monatelangem Kampf gegen eine Krebserkrankung an der Bauchspeicheldrüse. Weniger als sechs Wochen vor der Wahl kündigte Trump an, dass er am kommenden Samstag ihre Nachfolge bekannt geben werde.
Die Demokraten sind gegen eine schnelle Nominierung und argumentieren, dass die Weigerung der Republikaner, die auf Präsident Barack Obama im Jahre 2016 zurückgehende Nominierung von Merrick Garland in Betracht zu ziehen, einen Präzedenzfall bei Nominierungen für den Supreme Court in einem Wahljahr geschaffen hat. Die Republikaner hielten dem entgegen, dass ihre Weigerung, den Kandidaten Garland in Betracht zu ziehen, womöglich so ausgefallen sei, anders als seine Nominierung, weil der Senat und das Weiße Haus damals nicht von derselben Partei dominiert wurde, wie das jetzt der Fall ist.
Trump füllte den durch den Tod des konservativen Richters Antonin Scalia freigewordenen Sitz schließlich 2017 mit Neil Gorsuch und ließ 2018 nach dem Rücktritt von Anthony Kennedy den Richter Brett Kavanaugh folgen. Obwohl dies dem Gericht zahlenmäßig bereits mit fünf von acht Richtern eine konservative Mehrheit verschafft hatte, war Trump nicht sehr erfreut über die Neigung des Richters John Roberts, sich wiederholt auf die Seite der liberaleren Mitglieder des Gerichts zu stellen. Nun bietet sich für Trump die Möglichkeit, die konservative Mehrheit des Obersten Gerichts zu zementieren und das Land damit über viele Jahrzehnte zu prägen, denn die Richter des Supreme Court werden auf Lebenszeit gewählt. Zudem hat das Oberste Gericht in den USA oft das letzte Wort bei umstrittenen Grundsatzfragen.
Unter Berufung auf die Coronavirus-Pandemie haben die Demokraten in einer Reihe von US-Bundesstaaten eine Kampagne gestartet, um die Briefwahl auszuweiten und Fristen für die Zulassung zur Wahl sowie die Einschränkungen für die Gültigkeit der Wahlzettel zu lockern. Trump hingegen fährt bereits seit Wochen eine Kampagne gegen die Briefwahl und zweifelt an der Zuverlässigkeit des Wahlablaufs. Er befürchtet, dass die Demokraten damit "für Chaos sorgen" und die bevorstehende Abstimmung am 3. November betrugsanfällig machen.
Mr. President, will you commit today for a peaceful transferral of power after the election?TRUMP: "Get rid of the ballots ... and there won't be a transfer, frankly. There will be a continuation." pic.twitter.com/RgcICvD4mU
— Kat Abu (@abughazalehkat) September 23, 2020
Der Präsident machte bereits deutlich, dass er nicht von einem Machtwechsel, sondern von einer Fortsetzung seiner Präsidentschaft ausgeht, sofern es "nicht zum Wahlbetrug kommt". Auf die Frage eines Reporters, ob er das Ergebnis der US-Wahl bei "Sieg, Niederlage oder Unentschieden" akzeptieren werde, antwortete der Präsident:
Wir müssen abwarten, was passiert.
Seine Kritiker gehen davon aus, dass Trump eine friedliche Übergabe des Präsidentenamtes nach der Wahl nicht akzeptieren werde. Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten Joe Biden erklärte in einem Interview gegenüber Reportern, dass Trump die irrationalsten Dinge sage und er nicht wisse, was er dazu noch sagen solle. Das letzte Mal, dass der Oberste Gerichtshof über den Ausgang einer Präsidentschaftswahl entschied, war im Jahr 2000, als es zwischen dem Demokraten Al Gore und dem Republikaner George W. Bush zu einem Streit um ungültige Stimmzettel im Bundesstaat Florida kam.
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