Nordamerika
US-Gericht erlaubt Publikation von John Boltons Buch – Regierung will Ex-Berater Gewinne verwehren
John Bolton darf sein Buch mit explosiven Vorwürfen gegen Donald Trump wie geplant an diesem Dienstag veröffentlichen. Der US-Präsident reagiert auf das Gerichtsurteil mit martialischen Drohungen und will seinen Ex-Berater "einen sehr hohen Preis" bezahlen lassen.
In letzter Minute wollte die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Publikation des Buches des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton juristisch verhindern. Ohne Erfolg. Ein Bundesgericht in Washington, D.C. lehnte am Samstag den entsprechenden Antrag der US-Regierung ab. In der Begründung von Richter Royce Lamberth hieß es, es sei zu spät für einen Veröffentlichungsstopp des Buches.
Lamberth verwies darauf, dass laut Verlag bereits 200.000 Exemplare des Buches innerhalb der USA ausliefert worden seien. Tausende weitere seien ins Ausland gesandt worden. Das Gericht werde nicht anordnen, dass das Buch landesweit zu beschlagnahmen und zu zerstören sei.
Zugleich übte der Richter scharfe Kritik auch an Bolton. Der ehemalige Berater habe die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten aufs Spiel gesetzt und setze sich daher zivilrechtlicher und möglicherweise strafrechtlicher Haftung aus. Lamberth verwies darauf, dass Bolton bei seiner Einstellung eine Verpflichtung unterschrieben habe, wonach er Informationen nicht ohne Freigabe veröffentlichen dürfe. Die Regierung hatte unter anderem gefordert, Bolton müsse vor einer Veröffentlichung des Buches eine Überprüfung der Inhalte durch den an das Weiße Haus gebundenen Nationalen Sicherheitsrat abwarten. Lamberth warf Bolton vor, diesen Prozess jedoch nach nur vier Monaten abgebrochen und das Manuskript dennoch an den Verlag geschickt zu haben.
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Trump sprach am Samstag mit Blick auf Lamberths Kritik an Bolton von einem juristischen Sieg. Das Gericht habe nichts mehr unternehmen können, um das Buch noch zu stoppen, schrieb der US-Präsident auf Twitter. Sein ehemaliger Sicherheitsberater habe das Gesetz gebrochen und müsse dafür einen sehr hohen Preis bezahlen.
BIG COURT WIN against Bolton. Obviously, with the book already given out and leaked to many people and the media, nothing the highly respected Judge could have done about stopping it...BUT, strong & powerful statements & rulings on MONEY & on BREAKING CLASSIFICATION were made....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 20, 2020
.....who was all washed up until I brought him back and gave him a chance, broke the law by releasing Classified Information (in massive amounts). He must pay a very big price for this, as others have before him. This should never to happen again!!!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 20, 2020
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, kündigte am Samstag (Ortszeit) Konsequenzen für Bolton an. Man werde sicherstellen, "dass er keinen Gewinn aus seiner beschämenden Entscheidung zieht, seinen Wunsch nach Geld und Aufmerksamkeit über seine Verpflichtungen zum Schutz der Nationalen Sicherheit zu stellen".
Das knapp 600 Seiten lange Buch mit dem Titel "The Room Where It Happened" (Das Zimmer, in dem es geschah) soll an diesem Dienstag erscheinen. In vorab bekannt gewordenen Passagen beschreibt Bolton Trump darin als einen Politiker, der seine eigenen Interessen über die des Landes stellt. (dpa)
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