Nordamerika
US-Demokraten wollen mit Gesetzentwurf Truppenabzug aus Deutschland verhindern
Die von der US-Regierung geplante Reduktion des Truppenkontingents in Deutschland auf maximal 25.000 Soldaten und dem damit verbundenen Teilabzug von mindestens 9.500 Mann stößt auf heftige Kritik der Demokraten im Kongress. Sie versuchen, die dafür benötigten Gelder zu blockieren.
Am Donnerstag stellten Senator Bob Menendez und der Kongressabgeordnete Eliot Engel, Vorsitzender des Außenausschusses im Senat, eine neue Gesetzesvorlage unter dem Namen "Erhaltung der nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten in Europa" vor. Damit wollen sie Umsetzung von "Präsident Trumps fahrlässigen Plänen" zum Abzug "einiger US-Kräfte" aus Deutschland möglichst erschweren, heißt es in der Presseerklärung.
Menendez sagte dazu:
Die gegenwärtige US-Truppenpräsenz in Deutschland ist im Interesse der nationalen Sicherheit der USA. Punkt. Wer anders argumentiert, ignoriert auch die jahrzehntelange Geschichte und die akuten Bedrohungen für die USA aus Russland und dem Mittleren Osten.
Mit dieser Gesetzesvorlage soll es Präsident Donald Trump verboten werden, öffentliche Gelder für den Abzug oder Reduktion der US-Streitkräfte in Europa zu benutzen. Sollten trotzdem Truppen abgezogen werden, dann müssten gewisse Voraussetzungen erfüllt werden, wie beispielsweise ein schriftlicher Antrag des Gastlandes an die US-Regierung oder eine Ankündigungsfrist des US-Präsidenten von 180 Tagen, die vom Kongress bestätigt werden muss.
Nach der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika hat der Kongress die Kontrolle über die Verwendung von Finanzmitteln, nicht das Weiße Haus. Damit können Kongressabgeordnete durchaus die Regierungspolitik beeinflussen und gewisse Pläne des Weißen Hauses verhindern, die ihrer Meinung nach nicht im Interesse der USA sind. Auf diese Weise verhinderten sie zum Beispiel die Schließung des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo auf dem US-Marinestützpunkt auf Kuba, indem sie dafür die benötigten Gelder blockierten.
Damit die Vorlage tatsächlich Gesetz wird, muss sie von beiden Kammern des Kongresses angenommen und vom Präsidenten unterzeichnet werden.
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