"Mal sehen, wie hart diese Antifa-Terroristen sind" - US-Senator für Einsatz von Elite-Kampftruppen

Nach tagelangen Unruhen in den USA spitzt sich die Lage weiter zu. Die Regierung von Donald Trump bildet ein "Zentrales Kommandozentrum", um die Koordination zwischen den Gouverneuren und Bürgermeistern von betroffenen Städten auf der einen Seite und den Bundesbehörden auf der anderen Seite zu übernehmen. Mit der Leitung dieser Kommandostelle wurde Generalstabschef Mark Milley betraut, wie Trump gegenüber den Gouverneuren mitteilte. 

Ausschreitungen in den USA: Trump droht mit Einsatz des Militärs

Damit setzt das Weiße Haus weiter auf Militarisierung als Antwort auf die teilweise gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen es längst nicht mehr nur um den Mord an George Floyd geht. Die Gewalt geht von verschiedenen Seiten aus, ob von der Polizei und Nationalgarde, radikalen Antifa-Anhängern, linken Milizen wie den "Budschahedin", rechten Milizen wie den "Three Percenters" oder auch von desillusionierten Afroamerikanern und Hispanics, die die Gunst der Stunde nutzen und plündernd durch die Straßen ziehen.

Bereits am Freitag warnte Trump vor einem Blutvergießen, sollten die Plünderungen nicht stoppen. "Beginnt das Plündern, beginnt das Schießen", schrieb der US-Präsident auf Twitter. Er bekräftigte am Montag erneut, gegebenenfalls die US-Armee aus ihren Kasernen zu holen, sollte der Einsatz der Nationalgarde nicht ausreichen, um die Unruhen einzudämmen. Auch Verteidigungsminister Mark Esper äußerte sich im Gespräch mit den Gouverneuren so, dass sich viele Nutzer fragten, ob sich die Regierung in einem Bürgerkrieg befindet:

Ich denke, je schneller Sie (Truppen) zusammenbringen und das Schlachtfeld dominieren, desto schneller wird sich das auflösen, und wir können zur richtigen Normalität zurückkehren. 

Daraufhin brach eine Diskussion aus, ob Trump überhaupt das Recht dazu hat, die Armee gegen die eigene Bevölkerung in Stellung zu bringen. Tatsächlich verbietet das Posse-Comitatus-Gesetz aus dem Jahr 1878 den Einsatz der Streitkräfte für eigentliche Polizeiaufgaben, weswegen eigens die Nationalgarde gegründet wurde. Teil dieses Gesetzes ist aber auch der sogenannte "Insurrection Act" aus dem Jahr 1807, der dem Präsidenten die Möglichkeit gibt, das Militär auf Anfrage eines Gouverneurs im Innern einzusetzen, um Aufstände, Rebellionen und Anarchie niederzuschlagen.

Donald Trump flüchtet wegen Protesten am Weißen Haus zeitweise in den Bunker

So berief sich Präsident George H. W. Bush im Jahr 1992 auf den "Insurrection Act", als er Kampftruppen nach Kalifornien entsandte, um die Rassenunruhen in Los Angeles zu beenden. Auslöser für die Unruhen war damals der Freispruch von weißen Polizisten, die den Afroamerikaner Rodney King ein Jahr zuvor brutal zusammengeschlagen hatten.

Nun fordert auch Senator Tom Cotton, Republikaner aus dem US-Bundesstaat Arkansas, dass sich Trump auf dieses Gesetz aus dem Jahr 1807 berufen und Kampftruppen einsetzen soll:

Wenn die örtlichen Strafverfolgungsbehörden überfordert sind und Unterstützung benötigen, wollen wir mal sehen, wie hart diese Antifa-Terroristen sind, wenn sie sich der 101. Luftlandedivision stellen. Wir dürfen keine Toleranz für diese Zerstörung haben.

Und wenn nötig, (auch) die 10. Gebirgsdivision, 82. Luftlandedivision, 1. Kavalleriedivision (Panzerdivision), 3. Infanteriedivision – Was auch immer nötig ist, um die Ordnung wiederherzustellen. Kein Platz für Aufständische, Anarchisten, Randalierer und Plünderer.  

Das Cotton ausgerechnet diese Einheiten auf den Straßen Amerikas sehen möchte, ist kein Zufall. Er selbst diente als Army Captain in Afghanistan und im Irak und weiß daher ganz genau, wozu diese Truppen in der Lage sind. Umso erschreckender, dass er ihren Einsatz gegen die eigenen Bürger befürwortet. Dazu kommt, dass er sich den Vorwurf der Doppelmoral und Heuchelei gefallen lassen muss, nachdem er noch im vergangenen Jahr die Polizeigewalt in Hongkong verurteilte und zur Unterstützung der "mutigen" Protestler aufrief, die ebenfalls durch Gewaltexzesse auffielen.

Unterdessen laufen offensichtlich die ersten Vorbereitungen für Truppenverlegungen an. In der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) fand ein ungewöhnlich hohes Aufkommen von militärischen Transportflugzeugen des Typs Boeing C-17 Globemaster III zwischen dem Luftwaffenstützpunkt Andrews AFB in der Nähe von Washington, D.C. und Fort Bragg in North Carolina statt. Fort Bragg ist einer der größten Stützpunkte der US-Army und beherbergt unter anderem das Hauptquartier der 82. Luftlandedivision, die Senator Cotton gerne im Einsatz sehen würde.

Während sich also die US-Regierung auf eine mögliche militärische Niederschlagung der Proteste und Ausschreitungen vorbereitet und es in den vergangenen Tagen bereits zu dutzenden, gut dokumentierten Fällen von Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten kam, schweigt das Auswärtige Amt in Berlin beharrlich zu dieser Entwicklung. Der ansonsten schnell zu Twitter-Kommentaren neigende Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigt sich plötzlich wortkarg, wenn es um die USA geht. In den vergangenen Tagen äußerte er sich zu Hongkong und China, selbst den von Donald Trump angekündigten WHO-Austritt kommentierte er, doch für eine Stellungnahme zur Lage in den USA konnte er sich bis heute offensichtlich nicht durchringen. 

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