Puerto Rico peilt mit erneutem Referendum Anerkennung als US-Bundesstaat an
Die Gouverneurin Wanda Vázquez Garced unterzeichnete am Samstag ein entsprechendes Gesetz. Bei der Volksabstimmung werden die Einwohner von Puerto Rico eine einzige Frage beantworten müssen: "Soll Puerto Rico ab sofort als US-Bundesstaat anerkannt werden?" Wie die Zeitung Excelciormitteilte, wird das Ergebnis des Votums dennoch nicht automatisch bindend sein, sondern müsste zuvor erst noch vom US-Kongress bekräftigt werden.
Hoy hemos dado un paso afirmativo en la busqueda de la igualdad. Firmamos la Ley para la Definición Final del Estatus Político de Puerto Rico, disponiendo la celebración de un plebiscito el próximo 3 de noviembre de 2020, el día de las elecciones generales en la isla. pic.twitter.com/8Ro6kJdgP5
— Wanda Vázquez Garced (@wandavazquezg) May 16, 2020
Das Referendum soll am 3. November – am Tag der Kommunalwahlen in Puerto Rico – stattfinden.
Laut Angaben der Nachrichtenagentur EFE wurden im Zeitraum zwischen den Jahren 1967 und 2017 bereits insgesamt fünf Referenden über den politischen Status von Puerto Rico abgehalten. Beim vorerst letzten Referendum stimmten mehr als 97 Prozent der Wähler dafür, dass der Staat offiziell in das Staatsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika inkorporiert werde. Aufgrund der extrem niedrigen Wahlbeteiligung wurden die Ergebnisse dieser Abstimmung jedoch nicht anerkannt.
Bis heute hat der Freistaat Puerto Rico den Status eines nichtinkorporierten US-amerikanischen Außengebiets inne, übrigens das größte und bevölkerungsreichste. Alle Puerto Ricaner besitzen de facto die US-amerikanische Staatsbürgerschaft und sind auch zur Zahlung der meisten US-Bundessteuern verpflichtet – bis auf die Einkommensteuer. Dennoch haben sie im Gegensatz zu den Einwohnern aller tatsächlichen 50 US-Bundesstaaten nicht sämtliche Rechte, die den Staatsbürgern in der US-amerikanischen Verfassung fest verbrieft sind, wie zum Beispiel das Stimmrecht bei den Präsidentschaftswahlen. Zudem bekommt das ohnehin arme Puerto Rico im Vergleich zu den regulären Bundesstaaten der USA eine deutlich geringere Finanzierung aus dem föderalen Budget.
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