Nordamerika
Strategiepapier der Republikaner: "Nicht Trump verteidigen – China angreifen!"
Ein 57-seitiges Memo des Nationalen Senatsausschusses der Republikanischen Partei gibt einen Ausblick, wie der Präsidentschaftswahlkampf in den USA nach der Corona-Pandemie aussehen könnte: China soll in einer großen Kampagne zum Buhmann aufgebaut werden.
Der Nationale Senatsausschuss der Republikaner versendete an die Wahlkampfteams ein detailliertes 57-seitiges Memo, das eine aggressive Strategie gegen China empfiehlt. Entworfen wurde es von Top-Strategen der Partei, wie das Nachrichtenportal Politico berichtete.
In dem Memo wird auch empfohlen, die Verbindungen der Demokratischen Partei zu China offenzulegen. Die Strategie der Republikaner konzentriert sich in dem Schreiben auf drei Hauptangriffslinien: China habe das Virus "durch Vertuschen" verursacht, die Demokraten seien zu "weich gegenüber China", und die Republikaner sollten "auf Sanktionen gegen China wegen seiner Rolle bei der Verbreitung dieser Pandemie drängen".
"Das Coronavirus war eine chinesische 'Hit-and-run' [Fahrerflucht], gefolgt von einer Vertuschung, die Tausende von Menschenleben kostete", heißt es in dem Memo vom 17. April.
Das Dokument fordert die republikanischen Kandidaten auf, bei der Beantwortung von Fragen zum Virus unerbittlich an der Strategie gegen China festzuhalten. Auf die Frage, ob die Ausbreitung des Coronavirus Trumps Schuld sei, wird den Kandidaten geraten, das Thema auf China zu lenken.
"Verteidigen Sie Trump nicht, mit Ausnahme des Reiseverbots nach China – greifen Sie China an", heißt es in dem Memo.
Die Republikaner haben angedeutet, dass sie China zu einem Kernstück der Präsidentschaftswahlen 2020 machen wollen. Im Rahmen von Trumps Wiederwahlkampagne wurde kürzlich ein Web-Video veröffentlicht, in dem Joe Biden unterstellt wird, er sei zu "nachsichtig" mit China umgegangen. Die Pro-Trump-Super-PAC America First Action hat mehrere Fernsehspots gestartet, die Biden mit China verbinden.
Berater von Trump gehen offenbar davon aus, dass auf China konzentrierte Angriffe sich in Umfragen positiv niederschlagen. Jesse Hunt, ein Sprecher des Nationalen Senatsausschusses der Republikaner, sagte: "Wir senden Kampagnen routinemäßig dutzende Male pro Woche verschiedene Dokumente und Informationsquellen. Das ist die Rolle des Parteikomitees, besonders in diesen unbeständigen Zeiten."
Das Memo enthält auch Hinweise darauf, was republikanische Kandidaten antworten können, wenn sie gefragt werden, ob eine Schuldzuweisung an China Rassismus schürt. Die Kandidaten sollen darauf antworten:
"Niemand gibt Chinesen und Amerikanern die Schuld an der Pandemie. Dies ist die Schuld der Kommunistischen Partei Chinas, die das Virus vertuscht und über seine Gefährlichkeit gelogen hat. Dies hat die Pandemie verursacht, und sie sollten zur Verantwortung gezogen werden."
Als weitere Argumentationshilfen werden empfohlen: "Niemand hat mehr unter der mörderischen Diktatur der Kommunistischen Partei Chinas gelitten als das chinesische Volk. [...] Wir stehen an ihrer Seite gegen ihre korrupte Regierung, die diese Pandemie verursacht hat."
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