Amerikanischer Traum ausgesetzt: Trump will Einwanderung in die USA stoppen
"Angesichts des Angriffs des unsichtbaren Feindes sowie der Notwendigkeit, die Arbeitsplätze unserer großartigen amerikanischen Bürger zu schützen, werde ich eine Anordnung zur vorübergehenden Aussetzung der Einwanderung in die Vereinigten Staaten unterzeichnen!", sagte Trump.
Die Ankündigung hat bereits online bei Anhängern und Kritikern heftig polarisierte Reaktionen hervorgerufen. Eine Reihe konservativer Gesetzgeber begrüßte die Idee mit Zustimmung. So forderte der Republikaner Tom Cotton die Regierung auf, Millionen von US-Amerikanern bei der Rückkehr zu ihren Arbeitsplatz zu helfen.
Die Kritiker des Präsidenten aus der Demokratischen Partei waren weniger enthusiastisch. Der Kongressabgeordnete Don Beyer bezeichnete einen solchen Schritt als "fremdenfeindliches Sündenbock-Denken" und fügte hinzu: "Die Einwanderung ist fast zum Stillstand gekommen, und die USA haben weit mehr Fälle als jedes andere Land".
In light of the attack from the Invisible Enemy, as well as the need to protect the jobs of our GREAT American Citizens, I will be signing an Executive Order to temporarily suspend immigration into the United States!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 21, 2020
Es wurden bislang keine Details preisgegeben, und es bleibt unklar, wann die neue Anordnung in Kraft treten wird, wie lange das Verbot andauern wird und welche Ausnahmen, wenn überhaupt, die neue Einwanderungspolitik zulassen wird.
Touristenvisa und auch sehr langfristige Geschäftsvisa gelten in den USA nicht als Einwanderungsvisa. Darunter fallen vor allem Visa für zeitlich unbefristete Aufenthalte, Auslandsadoptionen, bestimmte Arbeitsvisa und Aufenthaltsgenehmigungen für Ehepartner oder Angehörige von US-Bürgern.
Seit Ende März stellen die USA weltweit praktisch ohnehin keine Visa mehr aus. Botschaften und Konsulate würden bis auf Weiteres nur noch in dringenden und begründeten Einzelfällen Visa-Anträge bearbeiten, hatte das US-Außenministerium mitgeteilt. Es sei nicht absehbar, wann der normale Betrieb wieder aufgenommen werden könne.
Mehr zum Thema - Wegen Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen: Kaum noch neue Asylsuchende
(rt/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.