Newsticker

U-Boot-Affäre dominiert zunehmend Israels Wahlkampf

In Israels Wahlkampf kocht die Affäre um die Rolle von Regierungschef Benjamin Netanjahu bei der Lieferung deutscher U-Boote wieder hoch. Während es bislang vor allem um Korruptionsvorwürfe gegen den Politiker gegangen ist, steht nun auch die Lieferung deutscher U-Boote an Ägypten im Zentrum der Kritik.
U-Boot-Affäre dominiert zunehmend Israels Wahlkampf Quelle: Reuters

In einem Fernsehinterview gab Benjamin Netanjahu am Samstagabend zu, Deutschlands Verkauf an Israels Nachbarland 2014 zugestimmt zu haben. Der damalige Verteidigungsminister Mosche Jaalon und Militärchef Benny Ganz seien nicht eingeweiht gewesen. Als Grund nannte der Politiker ein "Staatsgeheimnis", zu dem er sich nicht äußern könne. Während der Präsidentschaft von Mohammed Mursi sei Benjamin Netanjahu gegen die Lieferungen von U-Booten an Ägypten gewesen. "Beim Verkauf an Ägypten unter Al-Sisi habe ich nicht die Nase gerümpft", so der Ministerpräsident. "Die Gründe sind rein sicherheitspolitisch."

Benny Ganz, inzwischen Benjamin Netanjahus stärkster Gegner bei der Parlamentswahl am 9. April, sagte dazu in der Nacht zum Sonntag, es sei undenkbar, dass ein Regierungschef eine Entscheidung mit so großer strategischer militärischer Bedeutung im Alleingang treffe. "Das muss geprüft werden", forderte der Politiker.

Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems hatte Ägypten vor zwei Jahren zwei von insgesamt vier U-Booten geliefert. In Israel hatte der geplante Verkauf deutscher U-Boote an Ägypten zuvor für Kritik gesorgt, weil man befürchtete, den militärischen Vorsprung in der Region zu verlieren. Die Bundesregierung genehmigte auch die Lieferung von U-Booten und Korvetten an Israel. (dpa)

Mehr zum ThemaWahlwerbung in Israel – brutaler als jede Satire (Video)

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.