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EuGH: Deutschland darf Asylwerber in andere EU-Länder trotz Mängel im Sozialsystem abschieben

19 Mär. 2019 11:42 Uhr

Deutschland darf einen Asylbewerber einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge wegen Unzuständigkeit in ein anderes europäisches Land abschieben, obwohl dort Mängel im Sozialsystem bestehen. Eine solche Überstellung sei nur dann verboten, wenn die Schwachstellen besonders hoch seien, urteilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs am Dienstag in Luxemburg.

EuGH: Deutschland darf Asylwerber in andere EU-Länder trotz Mängel im Sozialsystem abschieben (Symbolbild)

Dies sei der Fall, wenn der Betroffene dort den Bedürfnissen, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden nicht nachkommen könne und die psychische oder physische Gesundheit beeinträchtigt wären. Große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse erreichen diese Schwelle nach Ansicht der Richter allerdings nicht, wenn sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, die zu unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung führt.

Hintergrund sind mehrere Fälle, bei denen deutsche Gerichte den Gerichtshof um Auslegung der EU-Asylregeln gebeten hatten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums schiebt Deutschland nach Ungarn, Griechenland und Bulgarien derzeit nur sehr begrenzt oder gar nicht ab. Es sei nicht sichergestellt, dass der Umgang mit den Migranten dort EU-Recht entspreche.

Der EuGH verwies am Dienstag darauf, dass das europäische Asylsystem auf dem Grundsatz den gegenseitigen Vertrauens beruhe. Es sei davon auszugehen, dass die von einem EU-Staat getroffene Entscheidung im Einklang unter anderem mit der EU-Grundrechte-Charta stehe. (dpa)

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