Newsticker

"Bedrohung und Einschränkung der Souveränität": Slowakei lehnt US-Finanzen für Armeeflugplätze ab

12 Mär. 2019 12:40 Uhr

Das Verteidigungsministerium in Bratislava hat Verhandlungen mit den USA über eine Finanzhilfe zur Modernisierung der slowakischen Militärflugplätze abgebrochen. Der US-Plan, 105 Millionen Dollar in die Modernisierung der beiden Militärflugplätze Sliac und Kuchyna zu investieren, sei nicht selbstlos, sondern schaffe die Voraussetzung für einen künftigen US-Militärstützpunkt in dem NATO-Land, begründete das Verteidigungsministerium den Abbruch am Montag in einer schriftlichen Erklärung.

"Bedrohung und Einschränkung der Souveränität": Slowakei lehnt US-Finanzen für Armeeflugplätze ab (Symbolbild)

Außerdem stelle dies eine "Bedrohung, respektive Einschränkung der Souveränität der Slowakischen Republik" dar, hieß es weiter. Die Entscheidung löste noch am Dienstag heftige Kritik von Oppositionspolitikern und oppositionellen Medien aus.

Zuvor hatte die als russlandfreundlich geltende Slowakische Nationalpartei als zweitstärkste Regierungspartei ein Ende ihrer Koalition mit den Sozialdemokraten angedroht, sollten diese die US-Finanzhilfe annehmen wollen. Der Streit hatte tagelang die Regierungskoalition entzweit. Vor allem der von den Sozialdemokraten nominierte Außenminister Miroslav Lajcak hatte die Annahme der US-Hilfe befürwortet. Die Gelder sollten aus einem Programm zur Stärkung der NATO-Ostflanke kommen. (dpa)

Mehr zum Thema - US-Außenminister in Ungarn: "Werden US-Einfluss in EU gegen freiheitsfeindliches Russland ausbauen"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.