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Rüstungsexportverbot an Saudis wird zunächst kurz verlängert

Die über die Zukunft der Rüstungsexporte nicht einige Große Koalition will das Lieferverbot nach Saudi-Arabien Medienberichten zufolge zunächst um zwei Wochen verlängern. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geeinigt, hieß es. Der Exportstopp war nach der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi erklärt und zuletzt bis zum 9. März verlängert worden.
Rüstungsexportverbot an Saudis wird zunächst kurz verlängertQuelle: www.globallookpress.com

Eine offizielle Erklärung gab es zunächst nicht, eine Grundsatzeinigung wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Unterdessen sprach Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin von noch laufenden Gesprächen in der Regierung. Diese sei sich des Zeitdrucks bewusst. Entscheidungen müssten "im Laufe des März" getroffen werden.

Auf europäischer Ebene ist die Ausfuhr gemeinsam hergestellter Rüstungsgüter ein heikles Thema, das die Zuverlässigkeit Deutschlands als Partner in militärischen Projekten infrage stellt. Die SPD ist gegen eine Lockerung der grundsätzlich strikten deutschen Regeln. (dpa)

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