Rüstungsexportverbot an Saudis wird zunächst kurz verlängert
Eine offizielle Erklärung gab es zunächst nicht, eine Grundsatzeinigung wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Unterdessen sprach Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin von noch laufenden Gesprächen in der Regierung. Diese sei sich des Zeitdrucks bewusst. Entscheidungen müssten "im Laufe des März" getroffen werden.
Auf europäischer Ebene ist die Ausfuhr gemeinsam hergestellter Rüstungsgüter ein heikles Thema, das die Zuverlässigkeit Deutschlands als Partner in militärischen Projekten infrage stellt. Die SPD ist gegen eine Lockerung der grundsätzlich strikten deutschen Regeln. (dpa)
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