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US-Abgeordnetenhaus stellt sich mit Votum gegen Notstandserklärung

Das US-Repräsentantenhaus stemmt sich gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, das derzeit von den Demokraten kontrolliert wird, stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) für eine Resolution, die den Notstand beenden würde.
US-Abgeordnetenhaus stellt sich mit Votum gegen NotstandserklärungQuelle: AFP

Dies ist aber nur ein erster Schritt. Ob die Resolution am Ende Erfolg haben wird, ist unklar. Sie geht nun an die zweite Kammer des US-Kongresses: den Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Selbst wenn beide Kammern die Resolution verabschieden sollten, müsste Trump dieser selbst zustimmen. Er hat aber bereits angekündigt, sein Veto dagegen einzulegen. Und um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen. (dpa)

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