Newsticker

Bundesarbeitsgericht: Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten künftig auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt entschieden und damit EU-Recht in deutsches Recht integriert.
Bundesarbeitsgericht: Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch Quelle: www.globallookpress.com

"Arbeitnehmer können jetzt prüfen, ob sie vielleicht doch noch Anspruch auf Urlaub haben, von dem sie dachten, er sei verfallen", sagte Oliver Klose, Sprecher beim Bundesarbeitsgericht nach der Urteilsverkündung. Allerdings ließen die Erfurter Richter offen, ob der Anspruch auch verjähren kann. Arbeitgeber müssen ihre Angestellten "klar und rechtzeitig" auf nicht genommenen Urlaub hinweisen, wie der vorsitzende BAG-Richter Heinrich Kiel in Erfurt sagte. Wann ein Hinweis rechtzeitig kommt - dazu trafen die Bundesrichter noch keine Entscheidung.

Anlass für die Grundsatzentscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts war ein Fall aus Bayern. Geklagt hatte ein Wissenschaftler, der 51 Tage Urlaub aus mehreren Jahren bezahlt haben möchte, den er bis zum Ende seines Arbeitsvertrages nicht mehr genommen hatte. Beklagte ist die Max-Planck-Gesellschaft München, bei der der Wissenschaftler nach den Tarif-Regeln des Öffentlichen Dienstes angestellt war. Für seinen nicht genommenen Urlaub verlangt der Forscher eine Abgeltung in Höhe von fast 12.000 Euro.

Nach Angaben der Max-Planck-Gesellschaft hatte sie den Wissenschaftler in einer E-Mail auf seine Urlaubsansprüche hingewiesen. Der Forscher dagegen bestreitet, frühzeitig per Mail informiert worden zu sein. Wegen der unklaren Faktenlage fällte das BAG in dem konkreten Fall kein Urteil, sondern verwies ihn erneut an das Landesarbeitsgericht (LAG) München. (dpa)

Mehr zum ThemaExperiment erfolgreich: Neuseeländisches Unternehmen bleibt bei Vier-Tage-Woche

Sehr geehrte RT DE-Leser,

wir sind auf einen neuen Dienst für die Kommentarfunktion umgestiegen.

Da wir die Privatsphäre unserer Leser respektieren und Ihre Daten nicht an eine Drittplattform übermitteln werden, müssen Sie sich erneut registrieren. Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeit und hoffen, dass sie sich weiterhin mittels der Kommentarfunktion über aktuelle Themen austauschen und informieren können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre RT DE-Redaktion