USA: Donald Trump erklärt Nationalen Notstand
Trump will durch die Notstandserklärung Geld aus anderen Töpfen – vor allem aus dem Budget des Verteidigungsministeriums – umwidmen und so insgesamt rund acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzsicherungsanlagen zusammentragen. Der US-Kongress hat ihm nur 1,375 Milliarden Dollar dafür bewilligt – Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar verlangt. Die Notstandserklärung erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung Geld für das Vorhaben zu sammeln.
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President @realDonaldTrump signs the Declaration for a National Emergency to address the national security and humanitarian crisis at the Southern Border. pic.twitter.com/0bUhudtwvS
— Sarah Sanders (@PressSec) 15. Februar 2019
Trump sagte, er wolle das Land sicher machen. Drogenschmuggler, Menschenschmuggler und kriminelle Banden versuchten in großer Zahl, in die USA einzudringen. "Wir reden von einer Invasion." Es sei eine Lüge, wenn die Demokraten behaupteten, die meisten Drogen kämen durch reguläre Grenzübergänge ins Land. "Sie sagen, dass Mauern nicht funktionieren." Er hielt dagegen: "Mauern funktionieren zu hundert Prozent." Nach Angaben des Weißen Hauses will Trump mit den acht Milliarden Dollar 234 Meilen neuer Grenzbarrieren errichten lassen. (dpa)
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