Newsticker

US-Botschafter Grenell warnt Europäer vor Umgehung von US-Sanktionen

Der von den EU-Staaten gegründete Schutzschirm gegen Iran-Sanktionen der USA hat den US-Botschafter in Deutschland zu indirekten Drohungen gegen die Teilnehmerstaaten veranlasst. Er betrachte den sogenannten Instex-Mechanismus als "Missachtung" der US-Politik – und "amerikanische Sanktionen zu umgehen ist nicht ratsam", sagte Richard Grenell.
US-Botschafter Grenell warnt Europäer vor Umgehung von US-Sanktionen Quelle: AFP

Ihm zufolge wolle US-Präsident Donald Trump den Iran mithilfe der Sanktionen zurück an den Verhandlungstisch zwingen – und so davon abhalten, Atomwaffen zu entwickeln und sein Raketenprogramm voranzutreiben. 

Zur Umgehung der US-Wirtschaftssanktionen hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien Ende Januar eine Zweckgesellschaft namens Instex gegründet. Über diese kann der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden, wenn Privatbanken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereit sind.

Schon in der Vergangenheit hatte Grenell mehrfach mit unverhohlenen Handlungsanweisungen an Verbündete gegen die diplomatische Etikette verstoßen. Kurz nach seinem Amtsantritt im Mai vorigen Jahres forderte er deutsche Firmen auf, aufgrund des US-Ausstiegs aus dem Atomabkommen mit Teheran keine Geschäfte mehr im Iran zu machen. Später löste er Irritationen aus mit seinem selbst geäußerten Wunsch, er wolle "unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken". Zuletzt drohte er deutschen Unternehmen, die an der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, offen mit Sanktionen. (dpa)

Mehr zum ThemaUS-Botschafter Grenell bekräftigt Sanktionsdrohungen wegen Pipeline Nord Stream 2

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.