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Russland schickt keine Wahlbeobachter in die Ukraine: Kiew tritt Standards der OSZE mit Füßen

8 Feb. 2019 16:59 Uhr

Russland wird aus Sicherheitsgründen keine Wahlbeobachter in die Ukraine schicken – dies gab das russische Außenministerium bekannt. "Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte [BDIMR] der OSZE hat vom Außenministerium der Ukraine die offizielle Absage erhalten, Bürger der Russischen Föderation zu akkreditieren, die als Langzeitbeobachter bald im Land eintreffen und als Teil der BDIMR-Wahlbeobachtermission für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen arbeiten sollten."

Russland schickt keine Wahlbeobachter in die Ukraine: Kiew tritt Standards der OSZE mit Füßen (Archivbild)

"Unter diesen Umständen beschloss die russische Seite aufgrund von Bedenken um die Sicherheit unserer Vertreter in der BDIMR-Beobachtermission, sie nicht in die Ukraine zu entsenden", betonte das Ministerium.

Russische Diplomaten erinnerten: "Der antidemokratische Charakter solcher Schritte seitens der ukrainischen Regierung wurde [bereits] von ausländischen Partnern hervorgehoben. Auch die BDIMR-Führung kritisierte diese Absicht."

Im Außenministerium selbst tat man ebenfalls die eigene gerechtfertigte Entrüstung kund: "Wir betrachten die Weigerung der Ukraine, russische Beobachter zu akkreditieren, als einen eklatanten Verstoß gegen ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich der allgemein anerkannten Wahlverfahren", zitiert TASS die Pressemitteilung der russischen Diplomaten.

Dies habe "dem Image des BDIMR, das sich als Hüter des 'goldenen Standards' der Grundsätze der Wahlbeobachtung positioniert, erheblichen Schaden zugefügt", so die Wertung in Russlands Auswärtigem Amt, wo man mit Nachdruck betonte: "Tatsächlich haben die Kiewer Machthalter an diesen Standards die Füße abgewischt und damit erneut eine völlige Missachtung der Völkerrechtsnormen und ihrer eigenen Verpflichtungen demonstriert."

Dem Außenministerium war es eine gesonderte Anmerkung wert, dass "das Fehlen russischer Beobachter in internationalen Überwachungsmissionen in Verbindung mit der Tatsache, dass Millionen ukrainischer Bürger die Möglichkeit verwehrt wird, bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ihre Stimme in Russland abzugeben, die Transparenz und Objektivität der Ergebnisse der bevorstehenden Willensbekundung [die Präsidentschaftswahlen] in Frage stellt."

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