Österreichische Bundespräsidentenwahl von 2016 ab April vor Gericht
Die rechte Regierungspartei FPÖ und ihre neun Landesparteien fordern in dem Prozess gegen die Republik Österreich 3,4 Millionen Euro der Wahlkampfkosten ihres Kandidaten Norbert Hofer zurück. Dieser ist derzeit Verkehrsminister.
Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 waren der FPÖ-Kandidat Hofer sowie der jetzige Bundespräsident Alexander van der Bellen in eine Stichwahl eingezogen. Die Wahl am 22. Mai wurde aber wegen Problemen bei der Stimmauszählung annulliert - der Wahlkampf ging in die Verlängerung, die Kosten für die Kandidaten stiegen. Ein Ersatztermin musste dann wegen Problemen mit den Briefwahl-Kuverts verschoben werden. Erst am 4. Dezember gelang eine Wahl ohne Anfechtungen. Van der Bellen gewann mit 53,79 Prozent der Stimmen.
Mehr zum Thema - Österreich: Die Wahlkampagnen spalten die Gesellschaft
Der Rechtsstreit könnte sich über Jahre hinziehen. Nach Angaben der APA hat die FPÖ insgesamt acht Millionen Euro in den gescheiterten Hofer-Wahlkampf investiert. (dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.