Streit mit US-Demokraten: Trump verschiebt Rede zur Lage der Nation
Im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses wollte Trump eigentlich am 29. Januar traditionsgemäß besagte Rede halten. Doch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, machte im Zuge des Streits über den "Shutdown" von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrte Trump de facto unter Verweis auf den Regierungsstillstand aus. "Hiermit informiere ich Sie darüber, dass das Repräsentantenhaus nicht eine gemeinsame Resolution in Betracht zieht, um die Rede des Präsidenten zu autorisieren, bevor die Regierung wieder arbeitet", so Pelosi.
"Ich suche keinen anderen Ort für die Rede", schrieb Trump weiter. "Ich werde die Rede halten, sobald der 'Shutdown' vorbei ist." Er freue sich darauf, schon bald eine "großartige" Rede zu halten.
As the Shutdown was going on, Nancy Pelosi asked me to give the State of the Union Address. I agreed. She then changed her mind because of the Shutdown, suggesting a later date. This is her prerogative - I will do the Address when the Shutdown is over. I am not looking for an....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 24. Januar 2019
....alternative venue for the SOTU Address because there is no venue that can compete with the history, tradition and importance of the House Chamber. I look forward to giving a “great” State of the Union Address in the near future!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 24. Januar 2019
Pelosi und Trump geben sich gegenseitig die Schuld an dem nun schon seit mehr als einem Monat anhaltenden Regierungsstillstand. Die Mehrheit der Amerikaner hält Umfragen zufolge Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko für das Problem.
Pelosi hatte Trump bereits früher vorgeschlagen, wegen des teilweisen Regierungsstillstands die Rede zu verschieben oder sie nur schriftlich zu veröffentlichen. (dpa)
Mehr zum Thema - Trump macht neues Angebot für "Shutdown"-Ende - Demokraten lehnen ab
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.