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Regierungssuche beendet: Kariņš wird lettischer Ministerpräsident

Die mühevolle Regierungssuche in Lettland hat ein Ende: Mehr als drei Monate nach der Parlamentswahl hat das baltische EU- und Nato-Land eine neue Mitte-rechts-Regierung. Das Parlament in Riga bestätigte am Dienstag den bisherigen Europaabgeordneten Krišjānis Kariņš als Ministerpräsidenten. Für den 54 Jahre alten Politiker der liberalkonservativen Partei Jauna Vienotiba und sein Kabinett stimmten 61 Abgeordnete, 39 waren dagegen.
Regierungssuche beendet:  Kariņš wird lettischer Ministerpräsident Quelle: Reuters

Außenpolitisch wolle seine Regierung am eingeschlagenen "euro-atlantischen Kurs" festhalten, sagte Kariņš im Parlament. Als weitere Prioritäten nannte er die Reform des zuletzt ins Zwielicht geratenen Finanzsektors, Rechtsstaatlichkeit sowie Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen. Auch die demografischen Probleme des nur knapp zwei Millionen Einwohner zählenden Staats will er angehen.

Mit der Wahl von Kariņš als Vertreter der mit nur acht Sitzen kleinsten Parlamentspartei endet in Lettland eine zähe und mit 109 Tage historisch lange Regierungssuche. Nachdem die bisherige Mitte-rechts-Koalition bei der Parlamentswahl am 6. Oktober ihre Mehrheit verloren hatte, waren vor Karins bereits zwei Kandidaten daran gescheitert, ein tragfähiges Bündnis zu schmieden. Trotz Missklängen gelang es Kariņš, eine breite Fünfer-Koalition von konservativen Parteien und Kräften aus der politischen Mitte auf die Beine zu stellen. Der in den USA geborene Ex-Wirtschaftsminister gilt als ruhiger Sachpolitiker und guter Verhandlungsführer. Seit dem Jahr 2009 war er Europaabgeordneter in Straßburg, wo er als einflussreichster EU-Parlamentarier aus dem Baltikum galt. (dpa)


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