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Guatemala beendet Mandat der UN-Kommission gegen Straffreiheit vorzeitig

Guatemala hat angekündigt, das Mandat der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG) vorzeitig zu beenden. Sie hoffe, dass der UN-Generalsekretär die souveräne Entscheidung ihres Landes respektiere, sagte die guatemaltekische Außenministerin Sandra Jovel bei einer Pressekonferenz am Montag in New York nach einem Treffen mit António Guterres. Das Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und Guatemala müsse innerhalb von 24 Stunden aufgekündigt werden.
Guatemala beendet Mandat der UN-Kommission gegen Straffreiheit vorzeitig Quelle: Reuters

Alle verbliebenen CICIG-Mitarbeiter müssten das Land verlassen. Guatemala unterstütze jedoch weiterhin den Kampf gegen die Korruption, betonte Sandra Jovel. Präsident Jimmy Morales warf der UN-Kommission vor, gegen Gesetze und Menschenrechtsabkommen verstoßen zu haben. Außerdem stelle die CICIG eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit des Landes dar. Bei ihren Ermittlungen hätten die Korruptionsjäger wiederholt ihre Befugnisse überschritten. Das Mandat der UN-Kommission wäre eigentlich noch bis September dieses Jahres in Kraft gewesen. UN-Generalsekretär António Guterres wies die Entscheidung des mittelamerikanischen Landes entschieden zurück. Er erwarte, dass Guatemala seinen rechtlichen Verpflichtungen bis zum Ende des Mandats nachkomme und für die Sicherheit der CICIG-Mitarbeiter sorge. (dpa)

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