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Wirtschaftsforscher: Soli-Abschaffung nutzt den Ärmeren kaum

Fällt der Solidaritätszuschlag weg, profitieren aus Sicht der Hans-Böckler-Stiftung vor allem Besserverdiener. Direktor Gustav Horn schlug am Donnerstag vor, die Soli-Einnahmen zu nutzen, um Sozialbeiträge zu senken. Die CDU fordert die vollständige Abschaffung.
Wirtschaftsforscher: Soli-Abschaffung nutzt den Ärmeren kaumQuelle: Reuters © REGIS DUVIGNAU

Die Haushalte der unteren Hälfte der Einkommensskala zahlten nur 1,7 Prozent des Solis. Mit seiner Abschaffung sei das Ziel nicht zu erreichen, untere und mittlere Einkommen zu entlasten, heißt es im Jahresausblick des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Stiftung. Sein Direktor Gustav Horn schlug am Donnerstag vor, die Soli-Einnahmen lieber zu nutzen, um Sozialbeiträge zu senken.

Der Zuschlag beträgt 5,5 Prozent auf die zu zahlende Einkommensteuer. 2017 brachte das dem Staat knapp 18 Milliarden Euro. Union und SPD planen für 2021, die Steuerzahler um zehn Milliarden Euro zu entlasten. Die CDU fordert die vollständige Abschaffung.

Zum wirtschaftlichen Ausblick ist die Hans-Böckler-Stiftung vergleichsweise optimistisch. Trotz wirtschaftspolitischer Risiken rechnet man damit, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,7 Prozent wachsen wird. Gefährden könnten den Aufschwung demnach aber die konfrontative US-Handelspolitik und der geplante EU-Austritt Großbritanniens. Die Prognosen anderer Institute liegen zwischen 1,2 und 1,8 Prozent.

(dpa/rt)

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