"Wollen wir einen Deal machen?" - Trump lädt laut US-Medien zu Gespräch über Regierungsstillstand
Es handele sich dabei nicht um Verhandlungen, sondern um ein Briefing zum Thema Grenzsicherheit, hieß es. "Wollen wir einen Deal machen?", hatte Trump zuvor per Twitter angeboten.
Border Security and the Wall “thing” and Shutdown is not where Nancy Pelosi wanted to start her tenure as Speaker! Let’s make a deal?
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 1. Januar 2019
Wegen Trumps vehementer Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko war der Streit über einen neuen Haushalt für mehrere Bundesministerien eskaliert. Dies führte zum Stillstand von Teilen des US-Regierungs-Apparates. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer bereitgestellt werden. Die Demokraten lehnen das ab. Wegen des "Shutdowns" sind Hunderttausende Regierungsbedienstete zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.
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Am Donnerstag ändern sich im US-Kongress die Kräfteverhältnisse, was die Lage für Trump noch schwieriger macht. Zwar bleibt der Senat in der Hand der Republikaner, im Repräsentantenhaus aber haben dann die Demokraten die Mehrheit. Medienberichten zufolge wollen die Demokraten am Donnerstag einen Gesetzentwurf einbringen, um den Stillstand der Regierung zu beenden. Die von Trump geforderten fünf Milliarden Dollar für die Mauer seien darin nicht enthalten. (dpa)
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