Ungarn verabschiedet "Stop-Soros-Gesetz": Beihilfe zur illegalen Migration strafbar
Damit wird Hilfe mit Asylanträgen für Migranten, die keinen Anspruch auf den Schutzstatus haben, zu einer kriminellen Handlung. Das Gesetz sieht Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. Flüchtlingshelfern kann künftig auch der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden.
Die Bezeichnung "STOP Soros" spielt auf den US-Milliardär George Soros an, der mit seinem Geld neoliberale Oppositionsbewegungen in zahlreichen Ländern unterstützt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat mehrmals den US-Tycoon für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes kritisiert. (dpa/rt deutsch)
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