Polnische Armee sammelt Daten über Ausländer und Minderheiten
In dem Brief an mehrere Kreisräte in West- und Südwestpolen fordert die Armee Daten "über die Situation von Personen mit einer anderen Nationalität als der polnischen" an. Konkret will sie Informationen über deren "Anzahl, den Stand der Integration in die polnische Gesellschaft, ihren Lebensstandard und die Hauptprobleme und -Konflikte in ihren Wohnorten". Außerdem fordert sie die Behörden dazu auf, die "offiziellen und inoffiziellen Anführer von Organisationen und Vereinen" zu benennen, in denen Angehörige ethnischer Minderheiten zusammenkommen. In Polen gibt es auch eine anerkannte deutsche Minderheit.
Mehr zum Thema - Migration lässt EU-Bevölkerung auf knapp 512 Millionen wachsen
In dem Schreiben wurden auch Informationen über die lokalen Medien in dem jeweiligen Gebiet angefordert sowie über "deren Anfälligkeit für Einflussnahmen unterschiedlicher Art". Der Generalstab erklärte zum Sinn der Aktion in dem Radiosender: "Die ständige Bereitschaft zur Verteidigung des Staates erfordert die Durchführung ständiger Studien und Analysen, die verschiedene Bereiche betreffen."
Das Verteidigungsministerium erklärte dazu auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, diese Analysen dienten der "Koordination von Maßnahmen in Krisensituationen". Es würden keine persönlichen Daten gesammelt. Es handele sich dabei um eine "Standard-Prozedur". (dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.