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Armenischer Protestführer Paschinjan zum Premierminister gewählt

Nach wochenlangen Protesten hat das Parlament Armeniens den Oppositionspolitiker Nikol Paschinjan zum Premierminister gewählt. Für dessen Kandidatur stimmten 58 Abgeordnete ab, dagegen votierten 42 Volksvertreter.
Armenischer Protestführer Paschinjan zum Premierminister gewählt Quelle: Reuters © Gleb Garanich

Dem Gesetz zufolge reichte die einfache Mehrheit der Stimmen aus, um den Ministerpräsidenten des Landes zu wählen. Dies war bereits der zweite Versuch, einen Regierungschef zu wählen, nachdem der Ministerpräsident Sersch Sargsjan unter dem Druck andauernder Straßenproteste zurückgetreten war. Am 1. Mai war Paschinjans Kandidatur noch gescheitert, was eine weitere Verschärfung der Lage zur Folge hatte. Hätte auch der nunmehrige Durchgang keine gültige Wahl zur Folge gehabt, hätten Neuwahlen folgen müssen. 

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Jetzt soll der neue Regierungschef die Regierung bilden und dem Parlament seinen Aktionsplan vorstellen.