Newsticker

Abwesende Kandidaten zugelassen: Katalanisches Parlament fordert Madrid erneut heraus

Das Parlament der spanischen Konfliktregion Katalonien hat eine Gesetzesreform verabschiedet, die die Wahl des Regierungschefs in Abwesenheit des Kandidaten ermöglichen soll. Für die Änderung stimmten am Freitag in Barcelona die Abgeordneten der drei separatistischen Parteien. Die Opposition votierte dagegen.
Abwesende Kandidaten zugelassen: Katalanisches Parlament fordert Madrid erneut herausQuelle: www.globallookpress.com

Seit der Neuwahl von Dezember 2017 in Katalonien scheiterten bisher vier Versuche der Regierungsbildung, weil die ernannten Kandidaten entweder im Ausland im Exil leben oder in Untersuchungshaft sitzen. Wenn es bis zum 22. Mai keine neue Regierung gibt, muss in Katalonien neu gewählt werden.

Mehr zum Thema - Vierter Anlauf zur Regierungsbildung in Katalonien: Präsidentschaftskandidat bleibt in U-Haft

Aufgrund eines Anfechtungsantrags der Zentralregierung hatte das Verfassungsgericht im Januar bestätigt, dass sich ein Kandidat für das Amt des Regionalchefs persönlich im Parlament wählen lassen muss. Vor der Verabschiedung der Gesetzesänderung hatte Madrid die Separatisten gewarnt, man werde auch in Zukunft jeden Versuch einer Wahl eines nicht anwesenden Kandidaten gerichtlich anfechten. (dpa)

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team