"Politisches Werkzeug gegen Philippinen": Duterte gibt Rückzug aus Weltstrafgerichtshof bekannt
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat den Rückzug seines Landes vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angekündigt. Als Grund gab Duterte in einer Erklärung am Mittwoch an, der supranationale Strafgerichtshof werde als "politisches Werkzeug gegen die Philippinen" benutzt. Hintergrund sind demnach die vorläufigen Ermittlungen, die die Chefanklägerin vor dem Gericht im Februar wegen Dutertes Feldzug gegen die Drogenkriminalität eingeleitet hatte.
Dabei sollen seit Dutertes Amtsantritt Ende Juni 2016 mehrere tausend Menschen von Todeskommandos getötet worden sein. Als Staatsoberhaupt veranlasse er, dass der Inselstaat seine Ratifizierung der entsprechenden Verträge zurücknehme, hieß es in seiner Erklärung weiter. (dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
