Chef eines österreichischen Nachrichtendienstes vom Dienst suspendiert
Auch Gridling gehört zum Kreis der Beschuldigten. Die Daten betreffen unter anderem längst eingestellte Ermittlungen gegen einen Wiener Anwalt. In diesem Zusammenhang hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vergangene Woche eine Hausdurchsuchung beim BVT veranlasst. Vorwürfe, dass dabei auch eine Extremismusdatei beschlagnahmt worden sei, wies das Justizministerium zurück. Das 2002 gegründete BVT ist einer von drei Nachrichtendiensten in Österreich. Es analysiert nicht zuletzt die Bedrohung durch extremistische Strömungen wie Islamismus und Rechtsextremismus.
Auf Antrag der SPÖ wird sich der Nationalrat am Montag in einer Sondersitzung mit den Vorgängen rund um das Amt befassen. Die Opposition vermutet, dass die seit Dezember mitregierenden rechten FPÖ versuche, sich mehr Einfluss auf das Amt zu verschaffen. Es sei zu fragen, inwieweit der Innenminister an der "Kriminalisierung" des BVT-Chefs beteiligt gewesen sei, hieß es vonseiten der liberalen Neos. Kickl wies am Dienstag die Vorwürfe einer Einflussnahme auf die Ermittlungen zurück. (dpa)
Mehr zum Thema - Datenschutz: 218 Euro Strafe für Telekom Austria – bis 25.000 Euro Strafe für Whistleblower
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.