Juso-Bundesvorsitzender Kühnert warnt SPD-Mitglieder vor GroKo-Zustimmung aus Angst

Obwohl die Befürworter der großen Koalition behaupteten, der Koalitionsvertrag sei "so wahnsinnig gut", würden sie nicht inhaltlich argumentieren, sondern mit dem, was man verhindern müsse.
Es gebe aber weder einen Automatismus für Neuwahlen noch für eine politische Instabilität in Deutschland und Europa durch eine mögliche Minderheitsregierung. Auch die Furcht vor einem bei Neuwahlen drohenden katastrophalen SPD-Ergebnis dürfe nicht als Argument gelten. "Eine Partei, noch dazu eine wie die SPD, die sich vor Neuwahlen, zu welchem Zeitpunkt auch immer, ob in drei Monaten oder drei Jahren, scheut, die kann den Laden gleich zumachen."
Mehr lesen - SPD-Votum zur GroKo bereits jetzt verbindlich - 20 Prozent haben abgestimmt
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.