"Shutdown" beendet: Trump unterzeichnet Übergangshaushalt
Hintergrund des "Shutdown" war Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich in der vergangenen Woche nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Damit blieben Ämter und Behörden geschlossen, etwa 850 000 Regierungsmitarbeiter mussten zu Hause bleiben. "Essenzielle" Bereiche wie das FBI und das Militär waren aber ausgenommen.
Am Montag einigten sich Republikaner und Demokraten schließlich auf einen Kompromiss. Die beiden Kammern des Kongresses verabschiedeten den Übergangshaushalt. Das Paket sieht neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird. Außerdem wollen beide Seiten über einen Einwanderungsdeal verhandeln. (dpa)
Mehr lesen - "Shutdown": Haushaltsstreit zwischen Republikaner und Demokraten legt US-Regierung lahm
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.