Staatsanwalt prüft Volksverhetzungs-Anzeige gegen AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch
AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch hatte nach einem Tweet der Kölner Polizei auf Arabisch nach der Silvesternacht ihrerseits getwittert: "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?"
#PolizeiNRW#Köln#Leverkusen تتمنى الشرطة في كولن لجميع الناس في منطقة كولن وليفركوزن والمدن الأخرى إحتفالاً سعيداً بعام 2018 الجديد. https://t.co/G5erMWFNQyرأس السنة 2017 ـ لمزيد المعلومات: # pic.twitter.com/BGxs4Kew7K
— Polizei NRW K (@polizei_nrw_k) 31. Dezember 2017
Facebook hat mich nun auch zensiert.Das ist das Ende des Rechtstaates WEIL: @polizei_nrw_k erstattet Anzeige,StA muß nun Aufhebung Immunität prüfen,dann ermitteln,dann anklagen,dann Gerichtsverfahren,dann Urteil (mir schlottern die Knie😉).Aber Facebook hat schon geurteilt.q.e.d. pic.twitter.com/pMpKdduqSo
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) 1. Januar 2018
Nach Angaben der AfD-Politikerin sperrte Twitter zeitweise ihren Account. Auch Facebook habe den Tweet, den von Storch dort gepostet habe, gelöscht, erklärte die AfD. Twitter-Kommentierungen der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel zu dem Vorgang seien ebenfalls entfernt worden.
Ein Solidaritätstweet von Dr. @Alice_Weidel, Vorsitzende der @AfDimBundestag & Mitglied des #AfD-Bundesvorstands, für @Beatrix_vStorch wurde von Twitter nun mit "withheld in Germany" bedacht.Was halten Sie davon? 🤔#NetzDG#Zensur#Meinungsfreiheitpic.twitter.com/JqZSkRqNAh
— Alternative für Deutschland 🇩🇪 (@AfD) 1. Januar 2018
Sollte die noch zu bestimmende Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht gegen die AfD-Politikerin sehen, müsste ihre Immunität als Bundestagsabgeordnete aufgehoben werden, damit gegen sie ermittelt werden kann. (Reuters)
Mehr lesen: Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Ab jetzt geht es los
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.