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Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel in Frage und will sich Völkermord-Klage anschließen
Spätestens mit der Offensive in Rafah hat Israel die Geduld Ägyptens überstrapaziert. Kairo stellt nun den Friedensvertrag mit seinem Nachbarn in Frage, der vor über 40 Jahren abgeschlossen wurde. Zudem will sich Ägypten der Völkermord-Klage Südafrikas anschließen.
Israels Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens sorgt im Nachbarland Ägypten zunehmend für Unmut. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP sieht Kairo nun den Friedensvertrag mit Israel in Gefahr. Der 1979 unterzeichnete Vertrag zwischen Israel und Ägypten gilt als Eckpfeiler der regionalen Stabilität.
Anfang der Woche drangen israelische Truppen und Panzer in die östlichen Bezirke von Rafah ein ‒ trotz der Tatsache, dass zahlreiche Verbündete, wie die USA, Tel Aviv aufgefordert hatten, auf eine Bodenoperation in Rafah zu verzichten.
Die Stadt im südlichen Gazastreifen ist das letzte größere Bevölkerungszentrum, das noch nicht unter israelischer Kontrolle steht. Hunderttausende von Palästinensern haben dort in den vergangenen Monaten Zuflucht gefunden. Einige Schätzungen gehen davon aus, dass die Einwohnerzahl der Stadt, die normalerweise bei 400.000 liegt, auf über eine Million gestiegen ist.
Berichten zufolge wurden die Lieferungen humanitärer Konvois, die Lebensmittel und Medikamente brachten, durch die anhaltende israelische Offensive gestört. Und nachdem Israel die palästinensische Seite des Grenzübergangs zu Ägypten bei Rafah besetzt hat, will Kairo die Lieferung von Hilfsgütern über den Grenzübergang nicht mehr mit Israel koordinieren. Das berichtete der staatliche ägyptische Nachrichtensender Al Qahera News.
Das Verhältnis zwischen den Nachbarländern dürfte sich weiter verschlechtern, nachdem sich Ägypten nun laut einem Bericht von Al Jazeera offiziell der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anschließen will, in der Israel beschuldigt wird, seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention im Gazastreifen zu verletzen.
In einer Erklärung des ägyptischen Außenministeriums heißt es, der Schritt erfolge aufgrund der eskalierenden israelischen Aggression gegen palästinensische Zivilisten:
"Er erfolgt angesichts der zunehmenden Schwere und des Ausmaßes der israelischen Angriffe gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen und der fortgesetzten systematischen Praktiken gegen das palästinensische Volk, einschließlich der direkten Angriffe auf Zivilisten und der Zerstörung der Infrastruktur im Gazastreifen, die die Palästinenser zur Flucht zwingt."
Ägypten fordert Israel auf, seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachzukommen und die vom IGH erlassenen vorläufigen Maßnahmen umzusetzen. Diese sehen vor, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe und Hilfsgütern in einer Weise gewährleistet wird, die den Bedürfnissen der Palästinenser im Gazastreifen entspricht.
In der Erklärung erneuerte Ägypten seinen Aufruf an den UN-Sicherheitsrat und die internationalen Parteien, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und die Militäroperationen in Rafah einzustellen sowie den notwendigen Schutz für die palästinensische Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
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