Meinung
Faires Verfahren? Strafprozess zum MH17-Absturz in den Niederlanden hat begonnen
An diesem Montag hat der Prozess um den Abschuss der malaysischen Boeing 777 mit der Flugnummer MH17 begonnen – am Amsterdamer Flughafen Schiphol in einem ehemaligen Gefängnis. Medien und Politik hatten Russland bereits direkt nach der Tragödie als Schuldigen ausgemacht.
von Wladislaw Sankin
Der Schauplatz des Prozesses um den Abschuss der Boeing 777 ist seit heute ein Hochsicherheitsgebäude am Rande des Amsterdamer Flughafens Schiphol. Von dort aus war der Flug der Malaysia Airlines im Juli 2014 gestartet. Alle 298 Menschen an Bord kamen bei dem Unglück über dem Kriegsgebiet der Ostukraine ums Leben, die Mehrheit der Insassen waren Niederländer.
Am Montag standen zunächst Verfahrensfragen im Vordergrund. "Dies ist nur der Beginn eines langen Weges, der Jahre dauern kann", schreibt der Medienexperte der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, Wladimir Kornilow. Bei der Zuweisung des Budgets für diesen Prozess würde der Zeitraum von drei Jahren diskutiert. Das Gericht selbst habe bereits einen Sitzungsplan bis zum 26. März nächsten Jahres festgelegt – und das sei eindeutig erst der Anfang.
Nach Darstellung der Ermittler aus dem Internationalen Untersuchungsteam (JIT) wurde die MH17 von einem Luftabwehrsystem des Typs Buk mit einer Rakete russischer Bauart abgeschossen. Die Angeklagten sollen das System von der 53. Brigade der russischen Armee bei Kursk besorgt und den Transport über die Grenze organisiert haben. Vier Offiziere aus den Rebellenreihen – drei russische und ein ukrainischer Staatsbürger – werden des Mordes in 298 Fällen beschuldigt. Sie weisen die Vorwürfe zurück.
Der Prominenteste unter den Angeklagten ist der damalige Kommandant der Rebelleneinheiten Igor Girkin, genannt "Strelkow". Als höchster Offizier soll er Kontakte zur russischen Armee unterhalten haben. Der frühere russische Offizier Sergei Dubinski war im Jahr 2014 Stellvertreter Girkins und ebenfalls Kontaktperson zu Russland. Oleg Pulatow soll eine führende Rolle im Geheimdienst der selbst ernannten Republik Donezk gespielt haben. Einziger Ukrainer ist Leonid Chartschenko, er soll eine Kampfeinheit in der Region geleitet haben.
Moskau wies vor dem Prozessauftakt einmal mehr den Vorwurf zurück, nicht an der Aufklärung der Umstände mitzuwirken. Seit Jahren arbeite Russland aktiv mit den Niederlanden zusammen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft der Agentur Interfax zufolge mit. Es seien nicht nur umfassende Informationen auf "alle Anfragen nach Rechtsbeistand" geliefert worden, sondern auch Informationen, "die Aufschluss über die wahren Umstände der Tragödie geben können".
Das Außenministerium in Moskau beklagte zudem eine Medien-Kampagne rund um den Fall mit einem "anschuldigenden Ton" gegenüber Russland, der nicht hinnehmbar sei. Dies sei auch ein Versuch, Druck auf das Gericht auszuüben, meinte Sprecherin Maria Sacharowa. In der Sache lägen nur zweifelhafte Beweise gegen Russland vor wie:
Wir wissen definitiv, dass Sie es getan haben, weil uns das geheime Quellen gesagt haben, die wir nicht offenlegen können, erklärte sie.
Niemand von den Angeklagten wird beim Prozess anwesend sein, aber mindestens einer von ihnen wird bei der Verhandlung von einer Gruppe russischer und niederländischer Anwälte vertreten werden. Sie haben bereits ihre Besorgnis über den Einfluss der Medien zum Ausdruck gebracht, die zuvor die öffentliche Meinung über die Täter der Tragödie gebildet hatten.
Ermittlung: Belege für vorher genannte Version sammeln
Kornilow, der selbst aus Donezk stammt und in den Niederlanden in der Zeit nach der Katastrophe gelebt hat, weist darauf hin, dass die niederländischen Zeitungen unmittelbar am Tag nach dem Flugzeugabsturz den "Mörder" unter den heutigen "Angeklagten" bereits ausfindig machten. Seitdem arbeiteten die Ermittler mehr an der Schaffung einer Beweisgrundlage für diese "einzig richtige" Version als an der Suche nach der Wahrheit.
Bei den ersten Gerichtssitzungen wird zudem erwartet, dass zunächst geklärt wird, in welchem Stadium sich die Untersuchung befindet. Im Gegensatz zu zahlreichen Berichten aus verschiedenen Medien sei die Ermittlung nicht nur unvollständig, so Kornilow, sie habe noch nicht einmal die Endphase erreicht. Dies wird zumindest dadurch belegt, dass die Ermittler immer noch nach Zeugen suchen, und diejenigen, die unmittelbar den mutmaßlichen Abschuss der Boeing getätigt haben müssten, seien bislang nicht annähernd identifiziert. Die Vertreter des Bezirksgerichts Den Haag, das den Fall verhandelt, gestünden dabei ausdrücklich ein, dass es sich um einen "besonderen, vom Üblichen abweichenden Fall" handele.
Kornilow kritisiert des Weiteren, dass die vom JIT angekündigten "Zeugen des Raketenstarts" unter vier Augen vernommen würden und anonym bleiben sollten – angeblich aus Sorge um ihre Sicherheit. Diese Daten seien daher keineswegs verifizierbar.
Manipulierte Beweise
Seltsam sei auch, wie schnell die Ermittler das Interesse an den Überresten derjenigen Buk-Rakete verloren hätten, die das Flugzeug zerstört haben soll, als Russland nachweislich gezeigt hat, dass sich die Rakete im Bestand der ukrainischen Armee befinden sollte. Zuvor hätten die Ermittler die Rakete auf einer Pressekonferenz stolz als Beweisstück präsentiert, nach der Bekanntgabe der Daten des russischen Verteidigungsministeriums sei von ihr nicht mehr die Rede gewesen, den Fragen danach wurde demnach ausgewichen.
Auch beim weiteren Beweisfundus sei die Ermittlung "vergesslich". So seien die ersten sogenannten "Naliwajtschenko-Tonbänder" – benannt nach dem damaligen Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU – in Vergessenheit geraten. "Sobald sich herausstellte, dass die darin geäußerte Version (dass die Boeing von einigen "Tschernukhino-Kosaken" abgeschossen wurde) stark von den objektiven Daten abwich, verloren diese Bänder plötzlich an Bedeutung", so Kornilow. Man habe aber trotzdem weiterhin den SBU als vertrauenswürdige Quelle angesehen und die Beweise nun auf andere abgehörte Telefonate der Rebellen gesetzt.
In der Zwischenzeit legte eine unabhängige internationale Journalistengruppe, "Bonanza Media", eine detaillierte Analyse der neuesten "SBU-Bänder" vor, die von dem erfahrenen malaysischen Audioexperten Akash Rosen durchgeführt wurde. Der 143-seitige Bericht enthält eine Analyse aller auf den Aufnahmen befindlichen Dateien, Tönen und Geräuschen im Sekundentakt. Die Hauptschlussfolgerung des Experten ist: Diese Audiodateien "wurden bereits einer Redaktion unterzogen, gefälscht oder manipuliert". Dabei bilden eben die Audiodateien die wichtigste Beweisgrundlage gegen die vier Angeklagten.
Journalisten sind wichtiger als Juristen
Der Experte weist darauf hin, dass die öffentliche Meinung im Falle von MH17 durch Stimmen der Hinterbliebenen und Diffamierungskampagnen massiv emotionalisiert und manipuliert werde. Die abweichenden Meinungen, die sowohl juristische Zuständigkeiten als auch die Arbeitsweise der Ermittler anzweifeln oder andere Versionen behandeln, werden als "vom Kreml gesteuert" oder "Verschwörungstheorien" diffamiert. Dagegen werden die Behauptungen der britischen Rechercheplattform Bellingcat unkritisch als wahr dargestellt.
Die unmittelbaren juristischen Konsequenzen des Prozesses seien in Abwesenheit der Angeklagten eher gering. Dafür sei der Prozess bereits mit verschiedenen Show-Elementen ausgestattet. Dafür spricht, dass er in einem "Gefängnis"-Gebäude bei Amsterdam stattfindet, mit dem das Haager Gericht in keiner Verbindung steht. Die wichtigste Erklärung sei, dass das Pressezentrum für 500 Journalisten ausgelegt ist.
Niemand verdeckt die Tatsache, dass sich die Richter mehr um die Medienberichterstattung kümmern als um die Rechtsprechung selbst. Der Prozess selbst kommt deshalb als langatmige Propagandaschau daher, die darauf abzielt, die russische Politik zu diskreditieren. Dafür wird der Prozess organisiert – und nicht um die Verantwortlichen für die Tragödie von MH17 zu bestrafen, schlussfolgerte der Donezker Mediananalyst.
Mehr zum Thema - Der Tiergarten-Mord und die Spur nach Moskau: Die fragwürdige Recherche von SPIEGEL und Bellingcat
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.