Meinung
NATO-Manöver Defender Europe 2020: Das Feindbild Russland wird gebraucht
In Osteuropa hat die bis September anhaltende NATO-Großübung "Defender Europe 2020" begonnen. Offiziell richtet sich das Manöver gegen keinen konkreten Akteur. Doch allen Beteiligten ist klar: Moskau soll damit abgeschreckt werden. Das Feindbild Russland hat wieder Konjunktur.
von Arkadi Shtaev
In den 1970er-Jahren, so analysierte der russischstämmige Politikwissenschaftler Andrei Tsygankow, waren in den USA drei Lobbygruppen am Werk, welche am stärksten gegen die damalige UdSSR auftraten.
Zu diesen Gruppen gehörten die militärischen Falken, denen das Sowjetimperium und seine Verbündeten bei der globalen Hegemonie im Wege waren. Des Weiteren die liberalen Falken, die ihr Verständnis von Demokratie und Freiheit weltweit zu verbreiten gedachten. Sowie die Lobby der osteuropäischen Nationalisten, die einst aus dem sowjetischen Machtbereich geflohen waren und deren Motiv Antikommunismus war.
Nach dem Untergang der Sowjetunion hatte die Lobbygruppe der osteuropäischen Nationalisten ihr Ziel erreicht. Dennoch verstärkte sie aber ihre Aktivitäten, den Einfluss Russlands als Rechtsnachfolger und größter Staat der Sowjetunion nicht nur global, sondern auch regional weiter zurückzudrängen. Dabei kam es zu einer Allianz zwischen "Liberalen" und "Nationalisten", besonders bei den gescheiterten Rosen-, Tulpen- und Orangenrevolutionen im eurasischen Raum.
Man darf diese historischen Hintergründe nicht außer Acht lassen, möchte man verstehen, was die Wurzeln der heutigen Russophobie sind. Und warum durch sie die politische Tagesordnung und die mediale Stoßrichtung im Westen nicht erst seit der Krimkrise von 2014 dominiert wird. Hinzugekommen ist der Kampf um den Zugang zu Rohstoffen aller Art sowie eine spektakuläre Verlagerung des politischen und wirtschaftlichen Gravitationszentrums der Welt, welche die Frontstellung gegen Moskau zu verhärten drohen.
Bundesverteidigungsministerium warnt vor "Russen-Propaganda"
Im Rahmen des begonnen NATO-Manövers Defender Europe 2020, bei dem riesige Truppenteile inklusive militärischem Gerät nach Mittelosteuropa in Bewegung gesetzt werden, haben die Verantwortlichen dem sogenannten Übungsfeld der "Propaganda" ein besonderes Augenmerk gewidmet. NATO-Stellen ließen verlautbaren, dass zur Abwehr derartiger "hybrider Bedrohungen" ein "starkes Bündnis" mobilisiert wurde, das sich aus "Journalisten, Faktenprüfern, Plattformen, Regierungen, nationalen Behörden, Forschern und der Zivilgesellschaft" zusammensetzt.
Doch damit nicht genug. Nicht nur eine angebliche "Russen-Propaganda-Gefahr" soll dadurch bekämpft werden. Vielmehr dürften kritische Journalisten in den NATO-Staaten diesen Wink mit dem Zaunpfahl verstanden haben. Das Bundesministerium der Verteidigung in Berlin wird diesbezüglich konkreter. Auf der Webseite des von AKK geführten Ministeriums heißt es diesbezüglich:
Beim Manöver Defender-Europe 2020 üben die US-Streitkräfte die Verlegung von Kräften aus den USA nach Osteuropa. Vor dem Hintergrund der Großübung mit bis zu 37.000 Teilnehmern wird der deutsche Brigadegeneral Hartmut Renk, derzeit Chef des Stabes der US-Army Europe, dahingehend zitiert, dass in Deutschland Schweine unter besseren Bedingungen gehalten werden als US-Soldaten auf polnischen Übungsplätzen. Dies soll der General über die Unterkünfte US-amerikanischer Soldatinnen und Soldaten in Polen gesagt haben. Tatsächlich hat er sich überhaupt nicht geäußert. Im Gegenteil: Für die Bedürfnisse der US-Truppen wird in Polen viel neue Infrastruktur geschaffen.
Diese "gefälschte Nachricht", so mutmaßt das Ministerium, sei "möglicherweise russischen Ursprungs", die Quelle "ein Beitrag auf einem in Zypern registrierten Onlineportal".
Von Europa zum Pazifik
Es ist hierbei erstaunlich zu beobachten, wie bei den NATO-Strategen anscheinend die Nerven blank liegen, einer Organisation, die laut des französischen Präsidenten Emmanuel Macron "hirntot" sei, was einen Erklärungsansatz darstellen könnte für diese Vorgehensweise. Ursache für diese Nervosität ist vor allem aber die immer schwerer zu vermittelnde Aufrüstung und Kriegstreiberei dieses angeblichen Verteidigungsbündnisses.
Einer Organisation, die sich schon seit Jahrzehnten überlebt hat, welche aber von den Rüstungskonzernen und Lobbyisten, genauer gesagt deren Vertreter in den Parlamenten der NATO-Staaten, künstlich am Leben gehalten wird, um die eigene Rendite nicht zu gefährden. Hierfür wird das Feindbild Russland weiter gebraucht.
Der Friedensforscher Dieter Senghaas schrieb diesbezüglich:
Auf der Basis von Feindbildern lässt sich jegliche Verteidigungsmaßnahme potentiell rechtfertigen.
Die NATO ließ inzwischen bekannt geben, dass es künftig neben Defender Europe auch "Defender Pacific" geben wird. Das Manöver soll den Vorstoß über den Pazifik in Richtung der Volksrepublik China simulieren.
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Mehr zum Thema - Hunderte protestieren in Bremerhaven gegen "Defender Europe 2020"
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