Meinung

Champagnerlaune im Finanzcasino: Die "repräsentative Demokratie" sägt weiter am eigenen Ast (Video)

Wie ein Virus, so der Eindruck vieler, untergrabe die Finanzindustrie die "repräsentative Demokratie". Ein aktuelles Beispiel ist der Kompromiss den Finanzminister Scholz als vermeintliche "Finanztransaktionssteuer" präsentiert. Durch diese soll zudem die Mindestrente finanziert werden.
Champagnerlaune im Finanzcasino: Die "repräsentative Demokratie" sägt weiter am eigenen Ast (Video)

von Kani Tuyala

Nach der Finanzkrise war die "Finanzmarktregulierung" in aller Munde. Als ihr Kernstück galt die "Finanztransaktionssteuer", eine auch bei der Bevölkerung überaus populäre Maßnahme, um die Exzesse der deregulierten Finanzbranche in Zukunft einzudämmen.

Nach jahrelanger Debatte präsentierte Finanzminister Olaf Scholz zuletzt einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Mit einer Finanztransaktionssteuer die vor allem den Hochgeschwindigkeitshandel etwa mit Derivaten besteuert, verbindet das Ergebnis allerdings nur noch der Name.

Mehr zum Thema - Bundeskabinett beschließt Grundrente ab 2021

Es sind demnach vor allem Kleinanleger und Altersvorsorgesparer die ab Januar 2021 zur Kasse gebeten werden, nicht die Spekulanten. Für den großen Wurf war die politische Macht der Finanzlobby erneut zu enorm. 

Darüber hinaus soll jedoch mit der vermeintlichen Finanztransaktionssteuer die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte "Grundrente" gegenfinanziert werden. Kleinanleger die für ihre Altersvorsorge in Aktien investieren, sollen also den Rentenzuschuss für Bedürftige finanzieren.

Doch noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Österreich stellt sich quer und will die Börsensteuer in ihrer aktuellen Form nicht mittragen.

Quellenverzeichnis:

Attac: Scholz killt die Finanztransaktionssteuer

Bundesministerium der Finanzen: Ge­set­zes­vor­schlag zur Fi­nanz­trans­ak­ti­on­steu­er

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Gesetz zur Einführung der Grundrente

Bürgerbewegung Finanzwende: Die aktuelle Debatte um die Finanztransaktionssteuer - Wie aus einer guten und wichtigen Idee ein krasser Etikettenschwindel wurde

Capital: Finanztransaktionssteuer: der Taschenspielertrick von Olaf Scholz

Das Investment: Vorschlag aus Österreich - EU-Finanzminister planen europaweite Aktien-Steuer

Deutschlandfunk: Kritik am Minimalvorschlag von Finanzminister Scholz

European Commission: Financial Transaction Tax: Making the financial sector pay its fair share

Fonds Online: Finanztransaktionssteuer: Was wirklich im Entwurf steht

Frankfurter Rundschau: Hilflos gegen die Finanzlobby

Handelsblatt: Österreichs Finanzminister fordert: "In Italien muss Vernunft einkehren"

Hartz IV.org: Statt Hartz IV: Gesetz zur Grundrente von Bundeskabinett verabschiedet

Infosperber: Die Demokratie steht unter Druck des Finanzsektors

Junge Welt: Gesetzentwurf - Schongang für Spekulanten

Jüdische Allgemeine: Grundrente: Keine Verbesserung

Koalitionsvertragzwischen zwischen CDU, CSU und SPD: Ein neuer Aufbruch für EuropaEine neue Dynamik für DeutschlandEin neuer Zusammenhalt für unser Land

Kontrast: Kurz bedient Finanzlobby: EU-Aktiensteuer scheitert an ÖVP-Finanzminister

Lobby Control: Im Schatten des Brexit: Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen

Nachdenkseiten: Finanztransaktionssteuer á la Scholz – Kapitulation vor der Finanzlobby

N-TV: Steuern torpedieren private Altersvorsorge

SPD: Aus Respekt - Die Grundrente

T-Online: 2020 wird ein entscheidendes Jahr für die Renten in Deutschland

Vestors Capital: Der Gesetzentwurf zur "Finanztransaktionssteuer" von Olaf Scholz trifft die Falschen und gehört zurückgezogen!

YouTube: Horst Seehofer (1/2) bei Pelzig unterhält sich

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