Meinung
USA drohen Palästinensern: Wagt es nicht, den "Deal des Jahrhunderts" abzulehnen
Viel wurde über den Deal, dessen Landkarte frappierende Ähnlichkeit mit den Homelands von Südafrika zur Zeit der Apartheid aufweist, bereits berichtet – aber wenig über die diversen Drohungen, die bereits der Veröffentlichung des sogenannten Friedensplanes vorausgingen.
von Jochen Mitschka
Bereits am 31. Januar hatte der US-Botschafter in Großbritannien die Palästinenser davor gewarnt, den "Deal des Jahrhunderts", der Israel endlich die lang erwartete Annexion der größten Teile Palästinas ebnen soll, abzulehnen.
Auf MintPress News fand man bereits am 8. Mai 2019 einen Bericht, der beschrieb, dass die USA notfalls mit Gewalt den "Deal des Jahrhunderts" durchsetzen wollen:
Die israelische Zeitung Israel Hayom, im Besitz des Trump-Großspenders Sheldon Adelson, hat in hebräischer Sprache einen durchgesickerten Entwurf des Deals des Jahrhunderts der Trump-Administration für den Israel-Palästina-Konflikt veröffentlicht. Der Entwurf wurde der Zeitung von einem Beamten des israelischen Außenministeriums, das derzeit vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu geleitet wird, übergeben. Der Plan, der vom Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, und Jason Greenblatt entworfen wurde, soll laut Mondoweiss im Juni dieses Jahres nach dem Ende des für Muslime heiligen Fastenmonats Ramadan veröffentlicht werden.
Der von Israel Hayom veröffentlichte Entwurf des Plans, obwohl er mit vielen Details übereinstimmt, die in den vergangenen Wochen und Monaten an die Presse durchgesickert sind, enthält mehrere neue und beunruhigende Behauptungen, einschließlich des Plans der Trump-Regierung, die palästinensische Führung durch Drohungen mit wirtschaftlicher Strangulierung und militärischer Gewalt zur Annahme des Plans zu zwingen.
Wenn beispielsweise die palästinensische Führung – wie die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) oder die Hamas – den "Friedensplan" der Trump-Regierung ablehnt, werden die Vereinigten Staaten aggressiv reagieren, indem sie sicherstellen, dass "kein Land der Welt Geld nach Palästina transferiert", was offensichtlich durch US-Sanktionen erreicht werden würde. Da Palästinas Wirtschaft und der Lebensunterhalt vieler Palästinenser von ausländischer Hilfe abhängig sind, würde ein solcher Akt auf eine wirtschaftliche Strangulierung der über sechs Millionen Palästinenser in der Westbank und etwa zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen hinauslaufen.
Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde den Plan akzeptiere, die Führung des Gazastreifens – das heißt die Hamas – ihn aber ablehne, würden die USA Israel unterstützen, um den Führern der Hamas und des Islamischen Dschihad persönlich zu schaden, und die USA würden die Hamas für jede zukünftige "Gewaltrunde zwischen Israel und der Hamas" voll verantwortlich machen – unabhängig von den Umständen, die diese Gewalt auslösen. Mit anderen Worten: Die Trump-Regierung, so der Artikel, wäre bereit, sich an einem zukünftigen Krieg gegen den umkämpften Gazastreifen zu beteiligen. Gaza wäre eine Enklave, die von den Vereinten Nationen als ein Freiluftgefängnis beschrieben wurde, das für seine Bewohner bereits weitgehend unbewohnbar wäre und unter einer vollständigen Blockade stehe.
Die Autorin Whitney Webb führt aus, dass diese Drohungen in dem Entwurf des Plans so stehen würden und dass die Taktik der Trump-Regierung, mit den Palästinensern zu verhandeln, eine Kombination aus Drohungen mit wirtschaftlicher und militärischer Zerstörung beinhalten würde, die darauf abziele, ein bereits enteignetes Volk dazu zu drängen, einen Plan zu akzeptieren, der ihre Besatzer eindeutig begünstige.
Unter der Überschrift "'Neues' Palästina schaffen" beschreibt der Artikel die Absicht der Trump-Regierung, mit dem Plan einen entmilitarisierten Scheinstaat "Neues Palästina" zu erschaffen, das unglaublich klein wäre, da das Dokument die israelische Annexion aller illegalen israelischen Siedlungen in der Westbank fordere, die nun bereits weit über die Hälfte dessen abdecken, was nach Völkerrecht eigentlich palästinensisches Gebiet wäre.
Dieser "neue" Staat würde von mehreren Ländern, darunter die Golfmonarchien, die europäischen Nationen und die Vereinigten Staaten, mit Hilfe von angeblich 30 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren überschüttet werden. Der größte Teil der Mittel soll dem Plan zufolge von ölproduzierenden Golfstaaten wie Saudi-Arabien kommen. Es wäre unklar, ob das "Neue Palästina" als souveräner Staat betrachtet wird und ob es die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen beantragen darf.
Während der Plan "Neues Palästina" den Zugang zu Jerusalem als eine mit Israel geteilte, aber ungeteilte Hauptstadt erlauben würde, wären die Palästinenser dafür verantwortlich, den Staat Israel für ihre Sicherheit zu bezahlen, da es ihm verboten wäre, eine eigene Armee zu haben. Mit anderen Worten: Die Palästinenser wären gezwungen, die israelischen Besatzungskräfte, die die Westbank seit über 50 Jahren besetzt halten, nun auch noch dafür zu bezahlen, sie zu "beschützen", obwohl die Palästinenser regelmäßig von IDF-Soldaten "außergesetzlich getötet" würden. Die scheinbare "Konzession", die die Trump-Administration in dieser Hinsicht angeboten hätte, würde es dem "Neuen Palästina" jedoch erlauben, eine Polizei mit "leichten Waffen" zu unterhalten.
Außerdem scheine der Plan einigen früheren palästinensischen Forderungen, wie der Freilassung der palästinensischen Gefangenen über einen Zeitraum von drei Jahren, nachzukommen. Der von Israel Hayom veröffentlichte Entwurf des Plans gehe jedoch weder auf die palästinensischen Flüchtlinge noch auf das Recht auf Rückkehr dieser Flüchtlinge in irgendeiner Weise ein.
Webb nennt es Outsourcing der Zerstörung Palästinas, wenn sie beschreibt, dass die Tatsache, dass dieser Planentwurf vom israelischen Außenministerium – das von Netanjahu geleitet wird – an die Zeitung übergeben wurde, stark darauf hindeute, dass die israelische Regierung bereit wäre, die Einzelheiten des Plans der israelischen Öffentlichkeit bekannt zu machen. Der Entwurf, der von mindestens einem namenlosen Beamten des Weißen Hauses als "spekulativ" abgetan worden wäre, enthülle einen auf Israel zentrierten Plan, der wahrscheinlich sowohl von israelischen rechten Hardlinern als auch von der Mehrheit der Palästinenser abgelehnt werden würde.
Dann der entscheidende Satz: Israels Führung werde den Plan wahrscheinlich nur deshalb akzeptieren, weil sie wüsste, dass die Palästinenser ihn ablehnen werden, was ihnen erlaube, den Palästinensern die Schuld für das Scheitern des von der Trump-Administration vermittelten "Friedensprozesses" zu geben.
Damit erinnert alles an die früheren sogenannten Friedensprozesse, möchte man hinzufügen.
In der Tat hätte der palästinensische UNO-Botschafter Dr. Riyad Mansour erklärt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den "Friedensplan" nur als Vorwand für eine seit Langem geplante Landnahme durch Israel im Westjordanland betrachte und deshalb plane, den sogenannten Deal des Jahrhunderts abzulehnen:
Wenn das, was wir lesen, das ist, was von diesem Plan zu erwarten ist, dann scheint es, dass das Ziel dieses Plans nicht eine Lösung des Konflikts ist, sondern der israelischen Regierung ein Vorwand gegeben werden soll, um Teile [der Westbank] zu annektieren.
Mansour fügte hinzu, dass einige in der Trump-Regierung wohl denken würden, dass es dem Frieden helfen würde, wenn man den Palästinensern die Beine bricht, einen Arm und die Zähne, wenn sie dann am Boden liegen würden, sie schon zu einem kriechen und akzeptieren, was man ihnen anbiete. Aber Mansour meinte, dass, wer das denke, die Palästinenser nicht kennen würde.
Der palästinensische Plan, den Deal der Trump-Administration abzulehnen, wäre kein Geheimnis, verrät der Autor, wobei der scheidende französische Botschafter den Plan auch kürzlich als "tot bei der Ankunft" beschrieben hätte. Diese Tatsache der gesicherten Ablehnung mache alle Details des Plans irrelevant, mit Ausnahme jenes Teils, der sich mit "Strafen" für die Palästinenser befasse, wenn sie den Plan ablehnen.
Diese Strafen sollten die größte Besorgnis hervorrufen, wenn der 'Friedensplan' öffentlich gemacht wird, da er die bevorstehende militärische Beteiligung der USA an einem zukünftigen Krieg zwischen Israel und Gaza – unabhängig davon, ob dieser Krieg von Gaza aus oder Israelis initiiert wird – sowie die extreme wirtschaftliche Härte in der Westbank durch die US-Sanktionen ankündigt.
Netanjahu hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er die in diesem US-Plan vorgesehene Zweistaatenlösung nicht will, auch wenn der palästinensische "Staat" entmilitarisiert und winzig ist. Wenn die Palästinenser den Plan jedoch ablehnen – was er weiß –, werden die Vereinigten Staaten für ihn die Arbeit der weiteren Zerstörung Palästinas übernehmen, indem sie sich zu einer zukünftigen US-Invasion in Gaza und zur wirtschaftlichen Strangulierung der Westbank verpflichten. Diese "Strafen" werden es der israelischen Regierung erlauben, die Palästinenser für ihre eigene, vom Ausland auferlegte Notlage verantwortlich zu machen, während sie gleichzeitig Netanjahus Regierung Spielraum gibt, ihr langjähriges Ziel der "Eroberung" des Gazastreifens und der vollständigen Annektierung der gesamten Westbank zu erfüllen.
Wie Mansour bemerkte, ist der "Friedensplan" in der Tat ein Vorwand, aber für weit mehr als eine Landnahme. Stattdessen ist er ein Vorwand für die Auslagerung der Zerstörung Palästinas an die Vereinigten Staaten unter dem Deckmantel eines "Friedensprozesses", den seit den frühen Tagen der Trump-Administration kein Diplomat – in Israel, Palästina oder anderswo – zu irgendeinem Zeitpunkt ernst genommen hat.
Da sich der Plan weitgehend an das Szenario hält, das im Jahr 2019 durchgesickert war, ist zu erwarten, dass auch die Drohungen umgesetzt werden. Und so sollte man auch lesen, was Andrew Korybko bereits am 26. Juni auf Globalresearch schrieb:
Sanktionen gegen Palästinenser sind das Geheimnis, um den 'Deal des Jahrhunderts' abzuschließen.
"Es gab starke Skepsis gegenüber Trumps sogenanntem 'Deal des Jahrhunderts', und die kürzlich enthüllte wirtschaftliche Komponente hat nicht viel Interesse hervorgerufen, aber das Geheimnis des möglichen Erfolges dieser Ausverkaufsstrategie ist die Fähigkeit der USA, primäre und sekundäre Sanktionen gegen die Palästinenser zu verhängen, um sie dazu zu bringen, den politischen Zugeständnissen zuzustimmen, die später in diesem Jahr von ihnen verlangt werden. Sollten sie nicht zustimmen, wird Washington Israel freie Hand lassen, ihre Anführer zu ermorden und dann eine Bombenkampagne zu starten, die darauf abzielt, den Rest der Bevölkerung zur Unterwerfung zu zwingen", heißt es weiter.
Ein Großteil der Welt verspottet insgeheim die kürzlich enthüllte wirtschaftliche Komponente von Trumps viel gepriesenem "Deal of the Century" (DoC), der gerade während der Konferenz in Bahrain in dieser Woche öffentlich gemacht wurde, und stellt fest, dass die Palästinenser und viele ihrer arabischen Verbündeten das Ereignis boykottiert haben, während die Israelis keine hochrangige Vertretung geschickt haben, da es so heikel ist, das Thema vor den unerwarteten zweiten Wahlen im September zu diskutieren. Haaretz fasste die Situation am letzten Wochenende perfekt zusammen, als einer seiner Journalisten schrieb:
Viel Freude wird diese Hochzeit nicht erzeugen, zu der die palästinensische Braut sich absolut weigert, zu kommen, und der israelische Bräutigam niederrangige Vertreter schickt und die Gäste gebeten werden, sich so wenig wie möglich auffallend zu verhalten.
Die Palästinenser weigern sich dem Artikel zufolge, sich kaufen zu lassen und würden sich ihren Kampf nicht "abkaufen" lassen, nachdem sie sich über Jahrzehnte, seit die Idee erstmals diskutiert wurde, mehrmals geweigert hatten, genau das zu tun. Aber dies ist das erste Mal, erklärt der Autor Andrew Korybko, dass die USA so offen deutlich gemacht hätten, dass sie versuchten, die Palästinenser zu korrumpieren, und mehrere Jahre damit verbracht haben, dies zu einer multilateralen Anstrengung mit regionalen Interessenvertretern zu machen. Dennoch, nur weil sich im Moment niemand allzu sehr dafür zu interessieren scheint (oder zumindest öffentlich), bedeute das nicht, dass der Deal des Jahrhunderts schon tot wäre. Niemand wisse bisher mit Sicherheit, welche Zugeständnisse die USA wirklich von den Palästinensern verlangen werden, allerdings könne ein durchgesickertes Dokument von Anfang letzten Monats einige Hinweise darauf geben, was zu erwarten ist.
Wie man hätte vorhersagen können, liefe es im Grunde auf eine Kapitulation der Palästinenser hinaus, aber das wichtigste Detail wären die Maßnahmen zur Durchsetzung des Plans, die die USA angeblich vorantreiben. Dem Bericht zufolge, so der Autor, würden die USA jegliche finanzielle Unterstützung für die Palästinenser einstellen und sicherstellen, dass auch kein anderer in der Lage ist, Gelder an sie zu überweisen, was die Verhängung von primären und sekundären Sanktionen nachdrücklich impliziert. Außerdem erkläre das Dokument, dass die USA im Falle des Ausbruchs eines Krieges die israelischen Angriffe gegen die Führer der Hamas und des Islamischen Dschihad (ein Euphemismus für deren Ermordung) unterstützen würden, wenn diese sich weigerten, das Abkommen an der Seite der PLO zu unterzeichnen.
Mit anderen Worten: Die USA werden die bereits schreckliche humanitäre Situation in Gaza und im Westjordanland verschlimmern, in der Hoffnung, dass dies die Palästinenser dazu zwingen könnte, ihre Führer unter Druck zu setzen, damit sie den Ausverkauf ihrer Rechte und die Unterzeichnung des Deals für die Erleichterung der Sanktionen vornehmen. Außerdem sollten so die verschiedenen palästinensischen Fraktionen gespalten werden, um sie eine nach der anderen auszulöschen.
Es solle nicht heißen, dass diese Strategie notwendigerweise erfolgreich sein wird, sondern nur, dass sie die wahrscheinlichste wäre, die verfolgt würde, wenn sich dieses Detail des durchgesickerten Berichts als wahr erweist, was nicht unwahrscheinlich wäre, da das Markenzeichen der Trump-Administration für die Gestaltung von Politik die Nutzung von Sanktionen zu politischen Zwecken wäre. Der DoC wäre so wichtig für Trumps Wiederwahlkampagne, das internationale Prestige und das ultimative Vermächtnis, dass es schwer wäre zu glauben, dass er nicht wenigstens versuchen würde, eine zusammenhängende Sanktions- und israelische Mordstrategie als letzte Anstrengung durchzuziehen, um den unrealistischen Plan seiner Regierung zu retten.
Vor diesem Hintergrund müsse die wirtschaftliche Komponente des DoC in einem neuen Licht gesehen werden, nämlich als die entwicklungspolitische Alternative zu Tod und Zerstörung, die die USA und Israel anrichten werden.
Es gibt keinen 'sanften' Weg, es auszudrücken – die USA werden ihr Äußerstes tun, um den einfachen Palästinensern noch mehr zu schaden, als sie es bereits getan haben, durch das, was sich als das strengste Sanktionsregime auf dem Planeten herausstellen könnte, wenn ihre Führer nicht zustimmen, ihren Kampf aufzugeben. Und sollten einige von ihnen es wagen, Israel anzugreifen oder auf eine seiner militanten Provokationen zu reagieren, dann wird Washington die Attentatskampagne von Tel Aviv gegen ihre obersten Führungskräfte voll und ganz unterstützen. Der DoC ist daher überhaupt kein 'Deal', sondern ein Ultimatum für die Palästinenser, entweder das Wenige, das ihnen versprochen wird, zu schätzen und zu hoffen, dass die grandiosen Pläne, Gaza in ein 'neues Dubai' zu verwandeln, in gewissem Umfang verwirklicht werden, oder sich dem hemmungslosen Zorn der USA und Israels zu stellen, wenn sie Feuer und Wut einsetzen, um sie zur Einhaltung zu zwingen. (Globalresearch)
Nein, der Plan war nie geschrieben worden, um realisiert zu werden. Er wurde konzipiert, um eine Ablehnung durch die Palästinenser zu provozieren und somit die nächste Stufe in der Vertreibung eines indigenen Volkes und Inbesitznahme seiner Ressourcen im 21. Jahrhundert beginnen zu können.
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