Meinung

Die Apokalypse bleibt wohl aus: Großbritannien verlässt am Samstag die EU

Historisch. Ausnahmsweise ist der Begriff diesmal nicht übertrieben. Am Abend des 31. Januar wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen. Es ist vielleicht das wichtigste europäische Ereignis seit dem Fall der Berliner Mauer.
Die Apokalypse bleibt wohl aus: Großbritannien verlässt am Samstag die EUQuelle: www.globallookpress.com © Frank Hoermann/SVEN SIMON

von Pierre Lévy

Die Frustration erfasste all jene, die bis zum Ende die Illusion hatten, den Brexit-Prozess durch einen parlamentarischen Guerillakrieg und Druck aus Brüssel doch noch zum Scheitern bringen zu können. Wenige Tage vor den entscheidenden Wahlen am 12. Dezember, die in eine Volksabstimmung zugunsten des Brexit mündeten, behaupteten einige EU-Anhänger noch immer, dass dank der jüngsten massiven Eintragung junger Menschen in die Wählerlisten der Ausgang des Brexit-Referendums vom 23. Juni 2016 widerrufen werden könnte. 

Ein grausames Paradoxon für die EU-Anhänger: Der Zermürbungskrieg, den die EU-freundlichen Abgeordneten in Westminster führten, blockierte das im November 2018 zwischen Brüssel und Theresa May unterzeichnete Abkommen, obwohl die britische Premierministerin angenommen hatte, Zugeständnis auf Zugeständnis machen zu können. Hingegen erkämpfte ihr Nachfolger Boris Johnson – mit der Behauptung, dass Großbritannien "egal was, mit oder ohne Abkommen" austreten würde – für erfolgreich einen viel schärferen Vertrag, der in Wirklichkeit einen "härteren" Brexit darstellt. Darüber hinaus schloss Johnson die Möglichkeit aus, dass die Verhandlungen zur Festlegung des Rahmens für die künftigen bilateralen Beziehungen zu einer automatischen "Anpassung" an die Regeln der 27 EU-Mitgliedsstaaten führen werden. 

Natürlich bedeutet der Austritt aus der Europäischen Union keineswegs, dass eine fortschrittliche Politik automatisch zustande kommt. Aber – und das ist natürlich das Wichtigste – das austretende Land erlangt die Freiheit wieder, sich dafür zu entscheiden. In dieser Hinsicht könnten die Signale, die aus London kommen, schlimmer sein. Eine der ersten Entscheidungen der "Volksregierung" (wie Boris  Johnson es nennt) war die Anhebung des Mindestlohns um 6,2 Prozent – ein Rekord. 

Der Regierungschef sagte, er würde nicht zum Weltwirtschaftsforum nach Davos fahren, "weil es Dringenderes zu tun gibt, als mit den Milliardären zu trinken". Demagogisch? Vielleicht. Aber sollte man sich auch über ein Programm lustig machen, das sich verpflichtet, massiv in öffentliche Dienstleistungen (vor allem im Gesundheitswesen) und Infrastruktur (vor allem im Eisenbahnbereich) wieder zu investieren und die Prioritäten zugunsten der am stärksten benachteiligten Regionen neu auszubalancieren? Der Premierminister hat sogar gerade eine Fluggesellschaft gerettet, deren Bankrott viele regionale Routen aufgegeben hätte. Eine Entscheidung, die gegen die EU-Regeln verstößt – und auch ein "Verrat am Thatcherismus" sei, so die konservative Tageszeitung The Telegraph

Ist Boris Johnson zum Bolschewismus konvertiert? Das ist wenig wahrscheinlich. Aber anstatt der Arbeiterklasse unmittelbar nach seinem Sieg den Rücken zuzuwenden, plant er wahrscheinlich, sich langfristig in dieser Wählerschaft zu verankern und dabei die Kluft zwischen den Arbeitern und einer "Linken" auszunutzen, die sich der EU und offenen Grenzen verschrieben hat. 

Dazu kommt, dass der Brexit Auswirkungen weit über das Vereinigte Königreich hinaus hat und haben wird. Während uns der Ausstieg aus der EU seit Monaten in den Medien mit keiner anderen Perspektive als dem Chaos präsentiert wurde, wird nun jeder Tag, der vergeht, ohne dass das Land im Abgrund versinkt, ein bitterer Widerruf dieser Propaganda sein. 

Der Präsident der Bank of England (BoE), der Kanadier Mark Carney, war bereits im Referendumswahlkampf 2016 einer der unerbittlichsten Propheten der Apokalypse gewesen. Brummelnd hat er jetzt eingeräumt, dass "die Unsicherheiten abgenommen haben", während er aber behauptete, dass die wirtschaftliche Erholung "nicht gesichert ist". Das ist schon eine kleine Entwicklung im Vergleich zu der sicheren Katastrophe. Der Mann hat gerade seinen Posten verlassen, um den US-amerikanischen Milliardär Michael Bloomberg als UN-Vertreter für das Klima zu ersetzen – ein weiterer Posten, auf dem er durch die Ankündigung der bekannten Katastrophen glänzen wird. 

Also, ein Land kann aus der EU austreten, ohne in der Hölle zu schmoren. Für die europäischen Staats- und Regierungschefs könnte dies zu einer sehr störenden Tatsache werden. In diesem Zusammenhang haben sie gerade einen zweijährigen Prozess der "Erneuerung" der EU eingeleitet, an dem die "europäischen Bürger" durch eine "große Debatte" beteiligt werden sollen. Großartig!

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