Meinung
Geschenk an Rechtsextreme – Mahnmal für Opfer der "kommunistischen Gewaltherrschaft"
Der Bundestag hat für die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der "kommunistischen Gewaltherrschaft" im Herzen von Berlin gestimmt. Sowohl dieser Begriff als auch die Entkoppelung der DDR-Geschichte aus ihrem Kontext sind rückwärts-gewandt und ideologisch verbrämt.
von Wladislaw Sankin
Normalerweise wollen die Etablierten im Bundestag mit der "Rechtsaußen"-Partei nichts gemeinsam haben. "Rechtsradikale", "Faschisten", "Nazis", "Schande für Deutschland" – so werden oft die Vertreter der AfD von bekannten Gesichtern der CDU, der SPD und der Grünen genannt. Bei den Abstimmungen im Bundestag gilt strengstens: keine Zustimmung für AfD-Anträge. Auch wenn diese inhaltlich identisch mit den Anträgen anderer Parteien sind.
Die sogenannten Parteien der Mitte haben jedoch mit der rechten AfD viel mehr gemeinsam, als behauptet. Die Abstimmung im Bundestag am Freitag, dem 13. Dezember, hat ausdrücklich gezeigt, wo der große gemeinsame Nenner liegt – in der Verteufelung des Sozialismus.
So verabschiedete der Bundestag eine Vorlage der Koalitionsfraktionen zur Errichtung eines "Mahnmals zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft". Der Antrag der GroKo-Parteien fordert die Bundesregierung auf, im ersten Quartal 2020 ein Konzept für einen solchen Gedenkort vorzulegen.
Dagegen stimmte nur die Linksfraktion. Die FDP stimmte dafür, die Grünen und die AfD enthielten sich. Dabei war die Enthaltung der AfD ein rein taktischer Zug. Denn am gleichen Tag reichte die Fraktion einen inhaltlich fast identischen Antrag, der die Errichtung eines "Denkmals für die Opfer des Sozialismus beziehungsweise Kommunismus in Berlin" forderte. Für diesen Antrag stimmten allerdings nur seine Urheber, und er wurde mangels Stimmen abgelehnt.
Auffallend: Die AfD verzichtete auf den Terminus "kommunistische Gewaltherrschaft" und sprach "nur" vom Kommunismus. Diese "Milde" machte die Fraktion jedoch mit der Aufnahme des Begriffs "Sozialismus" in den Titel wett. Dass zumindest die CDU ebenso zwischen Sozialismus und Kommunismus nicht unterscheidet, zeigte die Rede der Abgeordneten Elisabeth Motschmann bei der Plenarsitzung:
Die DDR bezeichnete sich selbst als real existierenden Sozialismus. Dieser Sozialismus basierte auf der Ideologie des Kommunismus. Er hat weltweit vor allem eines hervorgebracht: millionenfaches Leid. Gewalt, Tod, Unterdrückung, Verfolgung, Enteignung und allzu oft auch Armut.
"Es darf doch nicht wahr sein, dass wir allein in Deutschland zwölf Karl-Marx-Denkmäler haben, aber keinen Ort, an dem an die Opfer dieser Ideologie gedacht wird", so Motschmann. Dann nutzte die CDU-Frau die Tribüne, um die Linkspartei wegen ihrer Solidaritätshaltung zum sozialistischen Kuba scharf anzugehen. Menschenrechte würden in dem Land mit Füßen getreten, wobei die Wirtschaft und Infrastruktur marode seien.
Nach dieser Kampfrede wirkte der AfD-Mann Dr. Götz Frömming fast ausgewogen. Er machte seine Begründung mit dem Schicksal einzelner Opfer fest, nannte Zahlen der politisch Verfolgten in der DDR und wies auf langjährige Bestrebungen verschiedener Opfergruppen hin, ein solches Denkmal zu errichten.
"Zur Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus herrscht allmählich eine umfassende Erinnerungskultur", erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Katrin Budde. Es sei nun "mehr als überfällig, auch ein Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland im Herzen von Berlin zu errichten." Damit soll eine "Lücke in der deutschen Gedenkkultur" geschlossen werden.
Rückfall in die 1950er Jahre und Vorschub den rechten Demagogen
"Die SPD hat sich mit ihrer Zustimmung offenbar dem Koalitionsdruck gebeugt", kommentierte der Abgeordnete der Linksfraktion Andrej Hunko gegenüber RT Deutsch. Seine Parteikollegen kritisieren das Vorhaben scharf.
Vor allem lehnen sie es ab, die Menschenrechtsverletzungen in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR unter dem Begriff "kommunistische Gewaltherrschaft" zu fassen. Dabei stützen sie sich auf anerkannte Historiker wie Martin Sabrow, Christoph Kleßmann und vor allem Mary Fulbrook, die diese Bezeichnung "aus gutem Grund" nicht verwenden.
Dieser Titel stellt das in der DDR zweifelsfrei geschehene Unrecht auf eine Stufe mit den unfassbaren Verbrechen des NS-Terrors und relativiert sie also, sagte während der Plenarsitzung Simone Barrientos.
Es sei ein Kampfbegriff, mit dem die Geschichte der DDR nicht wirklich wiedererzählt werden kann. "Wer diesen Begriff benutzt, will linke Ideen in der Gegenwart und für alle Zeiten diffamieren. Wer, wie die Koalition, diesen Begriff im historischen Diskurs verankern will, leistet den rechten Demagogen Vorschub."
"Zu holzschnittartig" war die Rhetorik der Antragsteller auch für die Grünen. Sie erinnere ein bisschen an die Rhetorik aus den 1950er Jahren, so Monika Lazar in ihrer Rede. "Probleme habe ich auch mit dem im Antrag verwendeten Totalitarismus-Begriff. Da läuft man schon Gefahr, die Unterschiede zwischen Nationalsozialismus und SED-Diktatur zu verwischen", sagte sie und schlug eine alternative Bezeichnung vor: "Mahnmal für die Opfer der SED-Diktatur."
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Die Antragsteller sprechen viel von den Opfern. Für sie sind es nicht nur 250 Opfer des Grenzschießbefehls, sondern auch Enteignete, Umgesiedelte, von Karrierewegen ausgeschlossene Bürger. Die 18 erschossenen und erstochenen DDR-Grenzsoldaten werden nicht erwähnt, ebenso wenig wie die Sabotage-Strategie der BRD und der westlichen Geheimdienste gegenüber dem sozialistischen Staat oder die Tatsache, dass es eben die Westmächte waren, die Anfang der 1950er Jahre gegen den sowjetischen Vorschlag eines wiedervereinigten, aber neutralen Deutschlands gestimmt hatten – in diesem Land hätte es diese Opfer womöglich nicht gegeben. Der Kalte Krieg, Blockdenken, Klassenkampf – der ganze historische Kontext wird von den Koalitionsparteien in ihrer Geste der vermeintlichen Wiedergutmachung an die Opfer ausgeblendet.
Für Andrej Hunko zielt sie darauf ab, jegliches Nachdenken über Sozialismus oder Kommunismus und auch über Fehlentwicklungen des Unrechts und der Verbrechen, die es im Namen des Sozialismus gab, zu verunmöglichen.
International werden sicher die Verbotsbestrebungen kommunistischer Parteien und Symbolik bestärkt, wie man sie gegenwärtig etwa in der Ukraine beobachten kann, so Hunko.
Mahnmal, das Geschichtsrevisionismus Tor öffnet
Die Ukraine ist mit dem staatlich verordneten Bejubeln der Nazi-Schergen (als Freiheitskämpfer!) nur ein Fallbeispiel. Es ist ein allgemeiner Rechtsruck und ein damit verbundener historischer Revanchismus, die in der westlichen Hemisphäre die nötige Atmosphäre für solche Schritte schaffen. Die EU-Resolution, die den Kommunismus und die Sowjetunion mit dem Nationalsozialismus und Hitler-Deutschland gleichsetzt, sei dabei erwähnt.
Der Rückfall in die Rhetorik der Adenauer-Zeit ist also nicht zufällig. Damals saßen in der Bundesrepublik noch tausende ehemalige NS-Beamte an den Schaltstellen der Macht und des Militärs. Ein weiteres ungutes Zeichen – der Unwunsch der EU bei der UNO für den Kampf gegen die Heroisierung des Nazismus zu stimmen. Auch in diesem Jahr enthielten sich alle EU-Staaten und ihre Verbündeten, wobei nur zwei Staaten – die USA und die Ukraine – gegen die UN-Resolution stimmten.
Die EU-Resolution macht unmissverständlich klar – die zahlreichen deutschen Gedenkstätten zu Ehren der im Kampf gegen den Nazismus gefallenen Sowjetsoldaten sollen künftig entfernt werden, denn auch sie enthalten Symbole eines "kommunistischen Regimes". Warum nicht? Kommunismus sei doch Tyrannei! Polen hat es mit dem Abriss aller Sowjetdenkmäler – entgegen russischer Proteste – schon vorgemacht.
Diese Entwicklung ist mittlerweile auch in Tschechien zu beobachten. Dort gibt es ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus seit dem Jahr 2002. Vor Kurzem beschloss der Bürgermeister eines Bezirks in Prag, das Denkmal für den sowjetischen Marschall Konew zu entfernen. Konew hatte die Armee befehligt, die Prag in den letzten Tagen des Krieges befreit hatte, wobei 11.000 Sowjetsoldaten bei den Kämpfen starben. Im Gespräch ist hingegen die Errichtung eines Denkmals für General Wlassow, den Befehlshaber der sogenannten ROA, der russischen "Befreiungsarmee" im Dienste Hitlers, die hauptsächlich aus sowjetischen Kriegsgefangenen rekrutiert wurde. Die entsprechende Initiative stammt vom Lokalpolitiker Pavel Novotný.
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Diese Wende ist das Resultat antikommunistischer Propaganda. Es ist kein Zufall, dass jene Rechten, die die Verbrechen des Faschismus verharmlosen und relativieren, fast immer glühende Gegner des Kommunismus und Sozialismus sind. Die Verklärung, die die deutsche Diplomatie und die Leitmedien weit der Heimat in Lateinamerika oder in der Ukraine an den Tag legen, ist ein weiteres Beispiel dafür: Sozialisten seien demnach die "Machthaber", die rechten Putschisten "demokratische Kräfte".
Sollte jedoch derart ideologisch verbrämter Antikommunismus in Deutschland Fuß fassen, wird bald die mediale "Nazi-Keule" nicht mehr ausreichen, um den Umstand zu verschleiern, dass die politische Mitte mit den so schlimmen Rechten an einem Strang zieht. In der staatlichen Erinnerungspolitik der Großen Koalition wird dies jetzt schon ganz deutlich.
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