Meinung
Gegen Trump – Demokraten betreiben "Medienplattform" zur Beeinflussung von Wählern
Die Präsidentschaftswahlen in den USA rücken näher. Um das Problem "Donald Trump" loszuwerden und eine erneute Niederlage gegen die Republikaner zu verhindern, setzen die Demokraten auch auf "Lokalnachrichten". Was nach Journalismus aussieht, ist Propaganda gegen Trump.
von Darius Shahtahmasebi
Eine Handvoll Berater aus der Ära des US-Präsidenten Barack Obama von den Demokraten sowie ehemalige Journalisten haben mit Millionen von US-Dollar eine Medienplattform ins Leben gerufen. Diese ahmt echte lokale Berichterstattung nach, um eine liberale Agenda voranzutreiben und vor der Präsidentschaftswahl 2020 Inhalte gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump zu verbreiten.
Für die Demokraten war es alles andere als einfach, die Niederlage von Hillary Clinton gegen Trump im Jahr 2016 zu verdauen und die Gründe dafür zu verstehen. Unter hysterischem Geschrei zeigten sie mit dem Finger auf äußere Einflüsse – und speziell auch auf Russland als angeblich Schuldiger – und bastelten sich so bequemerweise eine passende Erzählung zurecht. Unterdessen begann es denselben Demokraten nun zu dämmern, dass man zu guter Letzt keine Wahlen damit gewinnen wird, andauernd anderen die Schuld zu unterstellen.
Aber – kein Grund zur Sorge. Tara McGowan, die "gefährlichste Digital-Strategin" der Demokraten, hat sich einen Plan ausgedacht, um Trump zu bekämpfen. Allerdings ähnelt ihr Plan, das Problem Trump loszuwerden, den gleichen zwielichtigen Taktiken, von denen die Demokraten nun schon jahrelang behaupten, dass Trump sie für seinen Wahlsieg eingesetzt hätte.
Gründung von Lokalzeitungen zur Förderung der politischen Agenda
McGowan gründete 2017 eine gemeinnützige Organisation namens Acronym, um Kandidaten der Demokraten besseren Zugang zu digitalen Marketinginstrumenten für ihre Kampagnen zu ermöglichen. Seitdem hat Acronym verschiedene Projekte gestartet. Das neueste Unternehmen heißt Courier Newsroom. Mit einem Budget von 25 Millionen US-Dollar verfolgt Courier Newsroom den Plan, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in jenen Bundesstaaten mit ungewissem Wählervotum – den sogenannten "Swing-States" – die Stimmung gegen Trump zu kippen.
Wie das gehen soll? Durch den Aufbau eines landesweiten Netzwerks lokaler Medien, die genauso aussehen und klingen wie hierzulande die traditionellen lokalen Zeitungen. Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: McGowan hat sie dafür konzipiert, dass sie Informationen und Erzählungen in ihren Nachrichten verbreiten, welche die Demokraten fördern.
Nein, bei dieser Geschichte handelt es sich nicht um das aufgebrachte Geschwafel eines rechtsgerichteten Verrückten, der im Keller seiner Eltern haust. Als ich dies hier schrieb, titelte die Top-Story gerade auf der Webseite von Courier: "Wie können wir unsere Demokratie retten? Beginnen Sie mit den lokalen Nachrichten."
Sobald die lokalen Nachrichten die Herzen und Köpfe der lokalen Bevölkerung erreicht haben, wird McGowan schließlich Facebook und dessen Algorithmen einsetzen, um die zerbröselnde US-Demokratie zu retten. Die Strategie besteht darin, dafür zu zahlen, dass diese Artikel auf Feeds von Facebook-Mitgliedern in Swing-States abzielen, welche man zuvor als solche Wähler indentifiziert hat, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit darauf reagieren werden. Über diese Medienkundschaft will man dann weitere Leute mit ähnlichen politischen Ansichten ausfindig machen.
Für diejenigen unter Ihnen, die davon keine Ahnung haben: Politische Kampagnen erstellen Datenbanken über die Wähler, in denen wichtige Informationen gespeichert werden, wie beispielsweise, wo ein Wähler registriert ist, wie oft er abstimmt, seine Parteizugehörigkeit, aber auch relevante Kontaktdaten. Diese Dateien können dann auf Facebook hochgeladen werden. Und politische Kampagnen können diese Daten dann gezielt für Selektion oder Weiterverbreitung einsetzen. McGowan schlägt vor, von diesem Modell ausgiebig Gebrauch zu machen – im Interesse der politischen Zukunft der Demokraten.
Das Problem des Ganzen hat Bloomberg treffend auf den Punkt gebracht:
Nichts weist die Leser darauf hin, dass die Medienausgaben von Courier keine traditionellen Lokalzeitungen sind, sondern politische Instrumente, die entwickelt wurden, um Wähler zu beeinflussen, für die Demokraten zu stimmen.
Das klingt vertraut, oder?
Wer steckt hinter Acronym?
Einer der Berater von Acronym ist ein ehemaliger Mitarbeiter von Facebook, der verkündet, dass politische Botschaften auf deren Fakten überprüft werden sollten. Und der offen erklärte: "Ich denke, Trump sollte nicht unser nächster Präsident sein".
Im Verwaltungsrat von Acronym sitzt zudem David Plouffe, Manager der Kampagne von Barack Obama im Jahr 2008 und einer seiner wichtigsten Berater im Jahr 2012. Inzwischen spielt Plouffe eine führende Rolle bei der "Chan Zuckerberg Initiative", einer gemeinnützigen Organisation, die vom Facebook-Gründer und seiner Frau ins Leben gerufen wurde und sich auf Initiativen in den Bereichen Bildung, Justiz und Wissenschaft konzentriert.
McGowan selbst ist eine ehemalige Journalistin, die für CBS News gearbeitet hatte. Danach war sie Pressesprecherin des US-Senators Jack Reed, bevor sie 2012 als Digitalexpertin bei Obamas Wiederwahlkampagne anheuerte. Angeblich hat sie ein Tattoo mit Obamas Wahlkampf-Slogan "Yes We Can" auf ihrem linken Arm, das er unterschrieben haben soll.
Selbst in Konzernmedien wurde Acronym vorgeworfen, als Sammelstelle für Schwarzgeld zu agieren. Angesichts der Tatsache, dass Acronym bereits beträchtliche Geldbeträge anhäufte, hat sich das Projekt als eine gemeinnützige politische Organisation registrieren lassen, um die Offenlegung der erhaltenen Spenden zu umgehen. Für solche Transparenz gäbe es jedoch durchaus gute Gründe. Schließlich beherbergt Acronym unter seinem gemeinnützigen Deckmantel eine ganze Reihe von Profit-Unternehmen.
Ernsthaft: Acronym hat sogar einen Artikel auf seiner Seite, der vorschlägt, dass Menschen sich in "schwarzer Magie" versuchen und Wikipedia-Einträge bearbeiten sollten, um ihre politischen Gegner in einem negativen Licht erscheinen zu lassen. Etwa, indem sie Sätze wie "Ein Kandidat, der für seine Nähe zum Skandal X bekannt ist" hinzufügen. Die Ironie ist allerdings, dass nun ich an einigen Stellen die Wikipedia-Seite über McGowan aufhübschen musste, um einige Details über ihre Karriere deutlicher werden zu lassen. Vielleicht hatte ich also dort vorbeigeschaut und mich dabei in "schwarzer Magie" versucht?
Ausgewogenheit – existiert nicht mehr
Viele Leute, die ich respektiere, werden dieses Medienprojekt als einen Angriff auf die journalistische Integrität betrachten", sagte McGowan, "weil es in ihren Augen nicht ausgewogen sein wird. Was ich ihnen sage, ist, dass Ausgewogenheit leider nicht mehr existiert".
Hat es jemals Ausgewogenheit gegeben? Das, was mich daran wirklich innerlich schmerzt, ist die Tatsache, dass niemand auch nur mit der Wimper zucken würde, wenn Trump gegen Clinton verloren hätte. Niemanden würde es interessieren, dass seine sensibelsten Daten zum Privatleben und zu persönlichen Einstellungen durch Wahlkampagnen manipuliert werden können. Es würde niemanden interessieren, dass die Medien schon seit Jahrzehnten Desinformationen verbreiten (denken Sie zum Beispiel an die Kriege im Irak, in Syrien und Libyen). All dies würde wie gewohnt weitergehen.
Das Ganze hat nur dann Sinn, sofern wir der Meinung sind, dass eine künftige Niederlage von Trump derart unverzichtbar für unser Überleben als Spezies ist, dass wir dafür alle relevanten Prinzipien über Bord werfen sollten.
Als Nicht-Amerikaner kann ich mit Sicherheit sagen, dass es für den Rest von uns fast keinen Unterschied ausmacht, welche dieser beiden machtdienerischen Parteien in den USA die Wahl gewinnen wird. Beide Seiten dieser vorgegaukelten politischen Medaille werden den Irak bombardieren, werden weiter drohen, den Iran zu bombardieren, und werden sich dafür entscheiden, China und Russland mit einer ständig wachsenden militärischen Präsenz einzukreisen und einzudämmen – was uns alle näher an das Szenario eines Dritten Weltkriegs rücken lässt. Beide Parteien werden weiterhin die Weltwirtschaft ausweiden und die Reichen und Mächtigen schützen, während sie noch reicher werden und noch mehr Macht erlangen.
Der einzige wirkliche Unterschied für einige von uns ist, dass die einen unterhaltsamer anzusehen sind als die anderen.
Darius Shahtahmasebi ist ein in Neuseeland ansässiger Rechts- und Politikwissenschaftler, der sich derzeit auf Einwanderung, Flüchtlinge und humanitäres Recht spezialisiert hat.
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