Wer steckt hinter dem Staatsstreich in Bolivien?

von Alfredo Serrano Mancilla

Ein Staatsstreich ist nie ein isoliertes Ereignis. Es gibt keinen klar bestimmten Moment, der als entscheidender Auslöser für einen demokratischen Bruch definiert werden kann. Jeder Putsch ist ein kumulativer Prozess, in dem das "Umfeld" von grundlegender Bedeutung ist, um die notwendigen und ausreichenden Bedingungen zu schaffen, um dessen Wirksamkeit zu gewährleisten. Die Erosion der Legitimität des zu stürzenden Ziels geschieht auf vielfältige Weise. Sie ebnet den Weg dafür, auf dem die umstürzlerischen Aktionen dann zu erreichen versuchen, dass sie sich als "demokratisch" präsentieren lassen.

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Aufgrund der Mehrdimensionalität des Prozesses eines Staatsstreichs können wir nie sagen, dass es einen einzigen Verantwortlichen gibt. Es gibt immer viele Akteure, die an dieser Operation beteiligt sind – von denen, die am Ende die Präsidentschaft nach dem Putsch übernehmen, bis hin zu denen, die eine Zersetzungkampagne mit "Fake News" starten.

Auch in Bolivien hatte der Staatsstreich gegen die Demokratie mit dem Ziel, Evo Morales als Präsidenten zu entthronen, viele Teilnehmer, jeder auf seine eigene, passende Weise. Einige waren Kollaborateure, andere Komplizen, einige mehr passiv und andere mehr aktiv. Einige waren von Anfang an dabei. Andere schlossen sich erst im Laufe der Ereignisse an.

Hier ist eine kurze, aber präzise Aufzählung – mit Vor- und Nachnamen – all derjenigen, die für den Staatsstreich in Bolivien mitverantwortlich waren:

1. Der Faschismus der Bürgerkomitees, insbesondere der aus Santa Cruz

Diese politische Bewegung, so gewalttätig wie rassistisch sie auch ist, ist nicht neu, sondern formierte sich seit dem Beginn der Regierung von Evo Morales, weil sie nie akzeptiert hat, dass ein Vertreter der Indigenen und Bauern derjenige sein sollte, der das Mandat der Bevölkerung zur Regierung des Landes innehat. Sie haben es viele Male versucht, mit vielen verschiedenen Vertretern, und diesmal war Luis Fernando Camacho an der Reihe – der sich nicht zur Wahl stellte, der kein Wahlvotum hatte, sondern beschloss, dass Gewalt und Terror die Mittel der Wahl waren, um das Ziel zu erreichen: Morales zu stürzen und der Rechtsstaatlichkeit und der verfassungsmäßigen Ordnung im Land ein Ende zu setzen.

2. Die Oppostion, die bei den Wahlen kandidiert hat

Im Grunde genommen war Carlos Mesa, der Hauptgegner von Morales und Verlierer der Präsidentschaftswahl im Oktober, der Schlüssel zu diesem gesamten Putschprozess, indem er die Wahlergebnisse im Voraus ablehnte und bereits lange vor dem Urnengang von Wahlbetrug sprach. Am Wahltag selbst kündigte er an, dass es eine zweite Runde gebe, obwohl die Stimmenauszählung noch nicht abgeschlossen gewesen war. Nach den Wahlen blieb er angesichts der Gewalt, die von den Bürgerkomitees verübt wurde, stets komplizenhaft still. Statt die Einstellung des Staatsstreiches zu fordern, richtete er sich an der neuen politischen Achse der Putschisten aus.

3. Das derzeitige Generalsekretariat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)

Immer präsent, wenn ein undemokratischer Destabilisierungsprozess ansteht. Diesmal mischte die OAS-Spitze direkt mit und griff in den Wahlprozess ein. Erstens mit dem Vorbericht zur Wahlbeobachtung, der bar jeder Grundlage ankündigte, dass die "Durchführung einer zweiten Wahlrunde empfehlenswert" sei. Zweitens mit einem vorläufigen Bericht zum Wahlvorgang – voller Schwachstellen, verzerrt und einseitig parteiisch, ohne entsprechende Genauigkeit, der sich hauptsächlich auf die Kritik am System der Übertragung der vorläufigen (nicht verbindlichen) Daten zur Stimmauszählung konzentrierte.

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Bei der Analyse der offiziellen und damit realen Daten zur Stimmauszählung nennt der Bericht lediglich in 78 von insgesamt 34.555 Fällen Unregelmäßigkeiten, was einem Anteil von 0,22 Prozent enspricht. Tatsächlich folgt die ausgewählte Stichprobe – wie es im Bericht selbst heißt – nicht statistischen Kriterien, sondern greift die Fälle heraus, in denen die regierende Partei viele Stimmen erhalten hatte. Der Bericht ist voller wertender und abschätziger Adjektive und Adverbien ("ungewöhnliches Verhalten", "vermutlich"), die dessen Fehlerhaftigkeit in Bezug auf Strenge und Unparteilichkeit demonstrieren.

4. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

Ein weiteres Muss. Wie immer, nach jedem Putsch, meldet sie sich auch jetzt wieder unverzüglich zu Wort, um den neuen, selbst ernannten Präsidenten anzuerkennen. Obwohl es diesmal einen gewissen Vorlauf gab, denn bereits seit Anfang dieses Jahres hatten verschiedene Stimmen aus dem US-Außenministerium – zum Beispiel Kimberly Breier – erklärt, dass der Wahlprozess in Bolivien voller Unregelmäßigkeiten sei. Wobei schon der Begriff "potenzieller Wahlbetrug" fiel und es zudem mehr als einmal hieß, dass man die Möglichkeit prüfen müsste, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen.

5. Die Polizei

Es ist das zweite Mal, dass sie eingreift. Im Jahr 2008 meuterte und ignorierte sie Präsident Morales und provozierte damit die Unsicherheit der Bürger sowie eine politische und soziale Destabilisierung des Landes. Damals war es der Polizei nicht gelungen, aber jetzt wiederholte sie ihr Eingreifen in einem Moment großen Chaos und verbreiteten Terrors, der durch die faschistische Bewegung auf den Straßen hervorgerufen wurde. Die Polizei war ein entscheidender Akteur in der letzten Phase des Staatsstreichs.

6. Die Streitkräfte

Dies ist sicherlich der Akteur, dessen Rolle bei diesem Putsch am schwierigsten zu entschlüsseln ist. Das Militär handelte auf eine ganz besondere Weise: Bis zum letzten Moment äußerte es sich nicht zur ernsten Situation des Landes. Erst, als sich alles extrem zuspitzte, gab die Militärführung eine dürre Erklärung ab, allerdings mit einer sehr zweideutigen abschließenden Formulierung. Dann, während der Augenblicke größter Anspannung, schwieg die Armeespitze, bis sie schließlich erneut auftauchte, um den Rücktritt von Präsident Morales zu fordern.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass es unter den obersten Militärs Differenzen gab, und dass es solche auch weiterhin gibt. In den Streitkräften herrschte mehrere Stunden lang Verwirrung, ohne das bestehende institutionelle Machtvakuum nutzen zu wollen. Zu keinem Zeitpunkt übernahmen sie die Zügel zur Kontrolle des Landes. Dies entbindet sie jedoch nicht von der Verantwortung für die Vorgänge, da sie sich an dem Putsch-Tsunami ausgerichtet und sich ihm angepasst hatten. Von nun an werden wir sehen, was passiert, denn das Spiel ist in Bezug auf die Rolle des Militärs in den kommenden Tagen und Wochen längst nicht abgeschlossen. Bisher hat die selbst ernannte Präsidentin den Oberkommandierenden der Streitkräfte ausgewechselt. Was bedeutet, dass sie weder dem abgesetzten Oberbefehlshaber noch dessen Einfluss auf die mittleren Befehlsränge vertraut.

7. Bestimmte Medien

Sie dürfen bei keinem Staatsstreich fehlen. Sie sind der Schlüssel zum Aufbau des Bezugsrahmens vor, während und nach der Operation.

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Eine der Hauptverantwortlichen für diese Aufgabe in Bolivien ist Página Siete. An einem Beispiel allein lässt sich zeigen, wie dieses Medium ein Höchstmaß an Verunsicherung provoziert hat: Von der Wahlnacht bis 48 Stunden danach platzierte es auf seiner Webseite als Aufmacher das Ergebnis eines privaten Meinungsforschungsinstituts, Viaciencia, das nur vier Punkte Vorsprung für Morales angab, um so die Idee des Betrugs zu etablieren. Und zwar trotz der Tatsache, dass sowohl die vorläufigen als auch die endgültigen Resultate der Stimmenauszählung bereits offiziell veröffentlicht worden waren. Dieses Medium war immer das lauteste Sprachrohr zur Verkündung der Rahmenerzählung vom Wahlbetrug, vorher und nachher. Von Anfang an redete es der Nichtanerkennung des Wahlresultates und später der Unterstützung des undemokratischen Machtwechsels das Wort.

Darüber hinaus sind weitere Akteure beteiligt. Nicht zu vergessen die Rolle des "Journalisten" Carlos Valverde. Dieser war im Vorfeld des Referendums 2016 [über die Ermöglichung mehr als zwei aufeinanderfolgender Amtsperioden – Anm. Red.] für die schmutzige Kampagne auf der Grundlage des "Falles Zapata" verantwortllich [einer Serie von fiktiven Zeitungsberichten mit falschen Anschuldigungen gegenüber Morales, die wenige Tage vor dem Referendum erschien – Anm. Red.], die darauf abzielte, das Image von Morales zu untergraben.

8. Akteure aus der Wirtschaft

Die großen Geschäftsleute des Landes wurden während des lang anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs sehr reich. Deshalb ist es diesmal nicht so klar, dass dieser Staatsstreich seine Wurzeln in deren Position gegen das bolivianische Wirtschaftsmodell hat. Die zentrale Erklärungslinie dieses Putsches liegt eindeutig im Rassismus einer bolivianischen Klasse, die das Indigene und damit das Wesen des Plurinationalen Staates Bolivien nicht akzeptiert.

Den großen Wirtschaftsgruppen des Landes ist diese Art der Verachtung für alles, was mit den Indigenen zu tun hat, jedoch keineswegs fremd. Deshalb hat ein großer Teil der Wirtschaftselite des Landes gewiss gezögert, angesichts der Alternative, die indigene Regierung zu akzeptieren, die ihnen ein stabiles und hochprofitables Wirtschaftsprojekt garantiert, oder an diesem Putsch zugunsten von Führern teilzunehmen, die nur wissen, wie man auf den Straßen Gewalt verbreitet.

9. Die üblichen Opportunisten

Schließlich fehlt es auch nicht an der üblichen Marionette vom Dienst, die immer gerne ein Foto als Präsident von sich haben möchte, selbst wenn selbiger lediglich "selbst ernannt" daherkommt. Diesmal wird diese Rolle – wie bei Juan Guaidó in Venezuela – von der Oppositionspolitikerin Jeanine Áñez gespielt, die sich mit weniger als 50.000 Stimmen einen Sitz als Senatorin ergattern konnte. Wie auch immer, sicher ist, dass sie – ungeachtet ihrer Selbsternennung und des Nachplapperns einiger Gefolgsleute – niemals die Präsidentin des Landes sein wird.

Alfredo Serrano Mancilla ist spanischer Ökonom und Akademiker, derzeitiger Geschäftsführer des Latin American Strategic Centre for Geopolitics (CELAG).

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