Armutszeugnis eines Ministers: Heiko Maas gegen "einseitigen Abzug" von Atomwaffen aus Deutschland

von Andreas Richter

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich für die Abschaffung der Atomwaffen ausgesprochen. Also, im Prinzip. In Hiroshima in Japan legte der Minister einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des ersten Atombombenabwurfs vor 74 Jahren nieder und schrieb ins Gedenkbuch des örtlichen Friedensmuseums:

Die Erinnerung an das Leid der Menschen in Hiroshima und Nagasaki darf nie verblassen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass sich solches Leid niemals wiederholt! Für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen!

Gleichzeitig, so vermeldete es die dpa, sprach er sich gegen einen "einseitigen Abzug" der Atomwaffen aus Deutschland aus:

Es nutzt nichts, wenn Atomwaffen von einem Land in das andere verschoben werden. Wenn sie verschwinden sollen, dann sollen sie überall verschwinden. Wir brauchen, was die atomare Abrüstung angeht, vor allen Dingen Vereinbarungen auf breiter Basis, nicht nur in einzelnen Ländern.

Nun ist ein mehrseitiger Abzug der Atomwaffen aus Deutschland nicht mehr darstellbar. Die Sowjetunion zog ihre Atomwaffen aus dem Gebiet der früheren DDR bereits bis zum Juni 1991 ab. Dieses Gebiet mit ganz Berlin ist durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag zur atomwaffenfreien Zone geworden.

Meinung

Debatte um Rauswurf der US-Kriegsmaschinerie aus Deutschland erreicht den Bundestag

Nicht so Westdeutschland: Dort lagern im Rahmen der sogenannten "nuklearen Abschreckung" der NATO noch immer US-Atombomben. Für deren Einsatz hält die Bundeswehr Tornado-Kampfflugzeuge bereit. Politiker fast aller im Bundestag vertretenen Parteien, auch der SPD, fordern den Abzug dieser Waffen.

Wenn sich nun der SPD-Außenminister hinstellt und sagt, ein "Verschieben" dieser Waffen bringe nichts, so ist das selbstverständlich nicht die Wahrheit. Jede atomwaffenfreie Zone – und bereits heute gibt es diese Zonen in etwa Lateinamerika, Afrika, in Ozeanien und der Antarktis – macht die Welt sicherer; ein atomwaffenfreies Deutschland würde Deutschland und Europa selbstverständlich ebenso sicherer machen.

Natürlich weiß das der Minister. Warum sagt er es nicht? Vermutlich will er keinen neuen Konflikt mit dem immer noch mächtigen und schwer berechenbaren Hegemon in Übersee anfangen. Schließlich vermittelt auch sein Eintrag im Gedenkbuch in Hiroshima den Eindruck, das "Leid der Menschen" sei aus dem Nichts gekommen und nicht aus US-amerikanischen Flugzeugen.

Heiko Maas wird oft und von vielen Seiten kritisiert. Für seine inhaltliche Unbestimmtheit, seine Neigung zu politisch-korrekten Plattitüden und den Wert, den er seinem Äußeren beimisst. Maas wurde schon als "Aussehminister" und "Heiko Mittelmaas" verspottet. Sein Auftritt in Japan bestärkt diese Kritik. In Hiroshima zu betonen, wie schlimm Atomwaffen seien, um im selben Atemzug zu erklären, dass deren Abzug aus Deutschland nichts nutze, ist nicht weniger als ein Armutszeugnis.

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