Die Schuld der DDR? Alternative zu Kapitalismus und Krieg

von Rainer Rupp

In Großbritannien gibt die konservative Regierung für alles, was in Politik und Gesellschaft nicht funktioniert, den Russen und deren angeblichen Einmischung die Schuld. Auch in Frankreich neigt man dazu, die Schuld für die eigenen Versäumnisse und die daraus entstandenen Proteste (z. B. Gelbwesten) den Russen und deren angeblichen "hybriden Kriegsführung" gegen Europa in die Schuhe zu schieben.

Noch hysterischer als in London und Paris geht es in Washington zu, wo die Führer der Demokratischen Partei und Trumps Gegner aus dessen eigenen republikanischen Reihen die "böse Hand Russlands" in allen Lebensbereichen des Landes erkennen. Demnach sind auch im "Land des unbegrenzten Irrsinns" die Russen an allem Schuld, was dort schiefläuft. Aber die in Washington herrschende Absurdität geht sogar so weit, dass selbst "honorige" Politiker und Medienstars allen Ernstes Präsident Trump beschuldigen, ein russischer Agent zu sein, der von Präsident Putin mit Hilfe von Erpressungsmaterial am Gängelband geführt wird. Der Beweis: Trump strebe ein gutes Auskommen mit Russland an. Abwegiger geht es nicht mehr.

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Auch in der Bundesrepublik Deutschland gab es einige zaghafte Versuche der Regierungsparteien CDU/CSU/SPD, die Schuld für ihr eigenes Versagen und die daraus resultierende Popularität der AfD auf angeblich "verdeckte" russische Einmischung abzuwälzen. Aber diese erbärmliche Ablenkung vom eigenen Unvermögen erntete bei der breiten Masse der Bevölkerung mitleidiges Lächeln. Daher entschieden die Propagandastrategen im Berliner "Ministerium für Wahrheit" auf das altbewährte Mittel zurückzugreifen und 30 Jahre nach ihrem Untergang weiterhin die DDR für alles verantwortlich zu machen, was in unserem Land den wachsenden Protest der Bevölkerung hervorruft. Aber auch diese Masche kann von dem offensichtlichen eigenen Missmanagement immer weniger ablenken, vor allem im Osten.

Die großen Parolen der Politiker und Medien über die "blühenden Landschaften", der verklärte Aufbruch in die leuchtende Zukunft der "Deutschen Einheit", wo angeblich "zusammenwächst, was zusammengehört", die vielen, den Menschen in Ost und West gegebenen Versprechen von einem sozial abgesicherten und materiell besseren Leben, in einer stabilen, von gegenseitiger Verantwortung und Respekt geprägten Gesellschaft haben sich inzwischen als genau das erweisen, was sie von Anfang an waren, HEIßE LUFT.

Seit dem Verschwinden der DDR und ihres indirekten Einflusses als soziales Korrektiv auf die BRD haben die aufeinanderfolgenden Bundesregierungen, egal welcher parteipolitischen Zusammensetzung, im neu vereinten Gesamtdeutschland einen zunehmend radikalen, neoliberalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kurs gefahren. Hatte in der Vorwendezeit, z. B. bei Tarifverhandlungen in der Bundesrepublik, "die DDR mit ihren sozialen Errungenschaften stets unsichtbar mit den Gewerkschaften am Verhandlungstische gesessen" (so Danela Dahn), so gab es nach dem "Mauerfall" für das Kapital kein Halten mehr. "Der Stärkere gewinnt, und der Gewinner nimmt alles", lautete ab jetzt das Mantra.

Wer mit offenen Augen durch die Welt geht, sieht das erschreckende Resultat dieser bewusst betriebenen Politik an allen Ecken und Enden. Auch ohne Ostalgie oder unkritische Euphorie, die brutale gesellschaftliche Realität in unserer heutigen Zeit zeigt, was mit der DDR verloren ging, trotz all ihrer Fehler und Schwächen.

War die DDR-Wirtschaft wirklich marode? Interview mit einem Kombinatsdirektor – Teil 2 von 2

Über zweieinhalb Millionen armer Kinder, die von der gesellschaftlichen Teilhabe weitgehend ausgeschlossen sind, existieren heute in unserem reichen Land, in dem Leute wie Frau Merkel "gut und gerne leben". Mit ehrlicher Arbeit verdient heute kaum noch ein Malocher genug, um die ständig steigenden Mieten zu zahlen und zugleich seine Familie zu ernähren und die Bildung der Kinder zu gewährleisten. Hinzu kommt die ständige Angst um den Arbeitsplatz.

Der bereits so oft gehörte Satz, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, gilt heute noch genauso wie vor zehn, 20 oder 30 Jahren – mit dem Resultat, dass die Schere zwischen denen, die haben, und jenen, die nichts haben, in all den Jahren immer größer geworden ist. Die von unseren Politikern selbstgemachten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme häufen sich. Auf einer schiefen Ebene gleiten nicht nur Deutschland, sondern auch die meisten EU-Länder ständig weiter ins gesellschaftliche Chaos ab. Bei den schwachen und bereits neoliberal gewendeten Gewerkschaften und den in sich uneinigen linken Parteien ist von der Seite keine Korrektur zu erwarten. Und in den regierenden Parteien fehlt der politische Wille, diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren, denn unkonventionelle staatliche Eingriffe in den geheiligten Markt sind tabu.

Viele Politberater und auch die Klügeren unter den Politikern haben bereits erkannt, dass es ohne einen radikalen Kurswechsel keine Lösung für die sich zuspitzenden Probleme gibt. Aber offen darüber zu reden, käme nicht nur dem Eingeständnis der Unfähigkeit der eigenen Parteien gleich, sondern auch dass über Jahrzehnte die falsche Politik betrieben wurde. Also heißt die Devise: Kopf einziehen und auf Zeit spielen, in der Hoffnung, dass man sich irgendwie durchwurschteln kann, obwohl man immer tiefer in die Sackgasse geht. Und damit die Wähler von all dem nichts merken, muss man sie natürlich mit neu erfundenen Themen wie der Gender-Debatte ablenken oder ihnen mit der Klima-Hysterie Angst vorm Weltuntergang einjagen, um sie opferbereiter zu machen, damit sie Verzicht üben und – um die Welt zu retten – höhere Energiepreise und Steuern zahlen, auch wenn sie dadurch noch weniger Kaufkraft in der Tasche haben.

Indoktrination der DDR-Schuld

Und wer ist schuld an all diesen Problemen? Die DDR natürlich! Mit dieser angeblich unverrückbaren "Tatsache" werden die Bundesbürger anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls schon im Vorfeld mit einer gigantischen Medienlawine indoktriniert. Alles Böse und alles Schlechte, was uns heute zu schaffen macht, einschließlich der üblen AfD, haben ihre Wurzeln in der DDR. Das zumindest ist die Quintessenz der Berichte der Presstituierten-Gemeinschaft aus den öffentlich-rechtlichen bis hin zu den privaten Medien.

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Allerdings haben einige Politiker inzwischen mitbekommen, dass die ständige Dämonisierung der DDR in Ostdeutschland nicht gut ankommt, oder wenn die Wessis immer besser wissen, wie die Ostdeutschen in der DDR gelebt haben als die Ostdeutschen selbst. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat daher versucht, etwas zu bremsen. Frau Schwesig stört sich neuerdings an dem Begriff "Unrechtsstaat". Dieser werde von vielen Menschen, die in der DDR gelebt haben, als herabsetzend empfunden und wirke, "als sei ihr ganzes Leben Unrecht gewesen", so Frau Schwesig. Deshalb nennt sie jetzt die DDR lieber "Diktatur", was die DDR auch war, nämlich eine Diktatur der Arbeiterklasse statt einer Diktatur des Kapitals, wie sie bei uns herrscht.

Während der Mauerfall landauf, landab gefeiert wird, als gäbe es keine anderen Probleme, war der Jahrestag der Gründung der DDR unseren gleichgeschalteten Medien kein Wort und keine Zeile wert. Selbst die Führung der Partei Die Linke und deren Hauszeitung Neues Deutschland schwiegen zum 70. Geburtstag der Deutschen Demokratischen Republik am 7. Oktober. Das verwundert nicht. Denn Die Linke wird zunehmend als Partei wahrgenommen, die im bürgerlichen Politikbetrieb angekommen ist und dabei linke Grundpositionen aufgibt. Eine klare Position für eine sozialistische Alternative sei bei ihr nicht mehr erkennbar, erklärte der Vorsitzende des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) in Berlin bei einer Festveranstaltungen zum Jahrestag der DDR-Gründung, an der immerhin 500 Menschen teilnahmen.

Um in Regierungsverantwortung zu kommen, habe sich die Linke stromlinienförmig angepasst und sei dazu übergegangen, ihre Wurzeln zu leugnen und die Geschichte der DDR zu diffamieren. Die DDR-Errungenschaften, im sozialen und gesellschaftlichen Bereich, in der Friedenspolitik, beim Antifaschismus, in Bildung und Kultur, würden verschwiegen oder kleingeredet. Die kritische Aufarbeitung der alles andere als blütenreinen Weste der BRD-Geschichte werde dagegen weitgehend ausgespart, sagte der OKV-Vorsitzende und fügte hinzu: "Die Partei Die Linke verliert im Osten Deutschlands an politischer Akzeptanz bei vielen Bürgern." In der Tat lässt sich das unschwer am signifikanten Wählerwechsel von der Linken zur AfD erkennen.

Am Ende der Veranstaltung wurde eine Erklärung verabschiedet, dass die Maxime der DDR, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe, zur Maxime für ganz Deutschland werden müsse. Alle Kriegseinsätze der Bundeswehr seien zu beenden und alle Waffenexporte zu stoppen.

Die Entsorgung der DDR

Fakt ist, dass nach der sogenannten Wende 80 Prozent der volkseigenen DDR-Betriebe von ihren westdeutschen und zehn Prozent von internationalen Konkurrenten für 'n Appel und 'n Ei aufgekauft wurden. Dann wurden kurze Zeit später die Filetstückchen an Grund und Boden für teures Geld verkauft, während die Kundenkarteien der DDR-Betriebe von den Aufkäufern übernommen wurden, um sie anschließend vom Westen aus zu beliefern. Die Belegschaften der DDR-Betriebe wurden in die aufblühende Massenarbeitslosigkeit entlassen. Heute, 30 Jahre später, stehen die inzwischen total vergammelten Ruinen der volkseigenen Fabriken immer noch in der Landschaft, wo sie immerhin noch einen Zweck erfüllen, nämlich die angeblich "marode DDR-Wirtschaft" zu bezeugen.

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Dass in diesen Fabriken einst Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern der DDR gleichberechtigt und ohne Angst vor unsicheren Arbeitsplätzen und ohne Drangsalierung den Mehrwert für das Volk und nicht für die private Schatulle der Bosse und Aktionäre geschaffen haben, ist längst im offiziellen Gedächtnisloch der BRD entsorgt worden. Ebenfalls entsorgt wurden alle Erinnerungen an die vielen sozialen und gesellschaftlichen Errungenschaften, auf die die meisten DDR-Bürger auch heute noch stolz sind, vor allem vor dem Hintergrund der realen Lebenserfahrung in der Ellenbogengesellschaft des Siegerstaates BRD, wo das Prinzip gilt: "Der Gewinner nimmt alles."

Freiheit von wem oder von was?

Damals allerdings, vor 30 Jahren, seien nicht wenige DDR-Bewohner auf "das Versprechen von blühenden Landschaften und den Konsum in Hülle und Fülle, ja und vor allem der Freiheit" hereingefallen. Das sagte Andreas Maluga, Vorsitzender des DDR-Kabinett-Bochum vor 300 Gästen in seiner Begrüßungsansprache anlässlich einer anderen, feierlichen Veranstaltung zum 70. Gründungstag der DDR. (Die vom DDR-Kabinett-Bochum organisierte Veranstaltung, die bereits im Vorfeld frühzeitig ausgebucht war, fand in Berlin-Marzahn am 10. Oktober statt.) Laut Maluga hätten sich leider viele DDR-Bürger nicht die Frage gestellt: "Freiheit von wem oder von was?" Die Antwort darauf sei nach der Wende prompt gekommen: "Quasi über Nacht wechselten Betriebe, soziale Einrichtungen, Wohnkomplexe und Agrarland ihren Besitzer: Volkseigentum, das jedem Bürger Ausbildung, Arbeit, Kultur und medizinische Versorgung garantierte, wurde jetzt privatwirtschaftlichem Kalkül unterworfen."

Die Tatsache, dass das Wirtschaftsprodukt pro Kopf der Bevölkerung in der BRD deutlich höher war als das in der DDR, soll hier nicht geleugnet werden. Da zeugt jedoch nicht zwingend für "marodes Wirtschaften". Wenn die BRD sich unter ähnlich schwereren Startbedingungen wie die DDR in den Nachkriegsjahren hätte entwickeln müssen (hohe Reparationszahlungen an die Sowjetunion in der DDR statt Marshallplan-Hilfen für die BRD), wenn sie wie die DDR mit dem COCOM-Embargo der NATO vom wissenschaftlich- technischen Fortschritt der westlichen Länder ausgeschlossen gewesen wäre, dann würde ein Vergleich ganz anders aussehen. Ungeachtet dessen haben die siegreichen BRD-Eliten weiter an der Legende der "maroden DDR-Wirtschaft" gearbeitet, wobei der Begriff "DDR" zu einem Synonym für "Mangelwirtschaft" geworden sei, betonte Maluga in Berlin-Marzahn und führte weiter aus:

"Es stimmt, verglichen mit der BRD war das Angebot an Konsumgütern bescheiden. Wer sich jedoch in der Welt umgesehen hat, hat einen anderen Maßstab. Hatte die DDR einen Bildungsnotstand? Erfroren im Winter Obdachlose? Starben in der DDR Menschen, weil sie sich keine medizinische Versorgung leisten konnten? Die DDR garantierte allen Bürgern die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, die die Vereinten Nationen in einer Internationalen Konvention 1966 festgelegt haben. Diese Rechte waren in der Verfassung verankert und damit für jeden Bürger einklagbar. Das Grundgesetz kennt diese Rechte nicht. Sollen wir das vergessen?"

Tatsache ist, dass im vereinten Deutschland die in der UNO-Konvention verankerten "sozialen Menschenrechte", wie z. B. das Recht auf Arbeit oder das Recht auf ein Dach über dem Kopf, systematisch unterschlagen werden, obwohl sie gleichrangig mit den sogenannten "bürgerlichen Freiheitsrechten" sind.

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Das andere Jubiläum – Was die DDR heute noch mit dem 3. Oktober verbindet, Teil 2

Vor diesem Hintergrund muss die seit 70 Jahren andauernde Hetze gegen alles, was auch nur nach DDR riecht, verstanden werden. Auch 30 Jahre nach ihrem Untergang stellt die DDR mit ihren sozialen Errungenschaften noch eine Gefahr für die Herrschenden dar, zumal sich in der politisch zunehmend instabilen Bundesrepublik die sozialen Probleme weiter zuspitzen. Daher bergen positive Erinnerungen an die DDR – trotz aller Rückschläge, Fehlentscheidungen und an manchen Stellen auch Ungerechtigkeiten – auch drei Jahrzehnte nach ihrer Zerschlagung für die Sieger gefährlichen Sprengstoff. Folglich versuchen die Herrschenden und deren Presstituierten mit allen Mitteln alle positive Erinnerungen auszulöschen und den Drachen der sozialistischen DDR ein für alle Mal zu töten. Das wird jedoch immer schwerer, wenn die realen Alltagserfahrungen der Menschen in zu offensichtlichen Widerspruch zu den Legenden der Drachentöter geraten.

Der ehemalige SED-Politiker Egon Krenz, der von Oktober bis Dezember 1989 knapp drei Wochen als Nachfolger Erich Honeckers SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzender der DDR war, räumte in einer ostalgiefreien Rede als Höhepunkt der Marzahner Veranstaltung mit den wichtigsten Legenden der westdeutschen Drachentöter auf. Seine Rede mit dem Titel "Nicht das DDR-Erbe, sondern Nazis und Neonazis sind eine Gefahr für Deutschland" ist in ungekürzter Fassung samt Quellenangaben auf der Webseite des DDR-Kabinetts dokumentiert und über diesen Link zu erreichen.

"Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!"

Dieser Schwur von Buchenwald sei das Fundament gewesen, auf dem die Deutsche Demokratische Republik am 7. Oktober 1949 gegründet wurde, so Krenz zu Beginn seiner Rede. Aber nach dem Anschluss der DDR befinden sich deren Bürger jetzt in einem Deutschland, "das wieder Kriege führt, erst in Jugoslawien, dann in Afghanistan und in weiteren Kampfeinsätzen mit mehr als 100 gefallenen deutschen Soldaten."

"In 40 DDR-Jahren habe nicht ein Soldat der Nationalen Volksarmee fremden Boden zu Kampfeinsätzen betreten. Undenkbar auch, dass ein Oberst der Nationalen Volksarmee wie jener der Bundeswehr in Afghanistan einen Befehl hätte geben können, in dessen Folge allein in einer Nacht mehr als 150 Zivilisten getötet wurden und der dennoch zum General der Bundeswehr befördert wurde. Niemand könne die Wahrheit aus der Welt schaffen, dass die DDR in der langen deutschen Geschichte der einzige Staat war, der nie einen Krieg geführt hat. Allein das rechtfertigt, sich ihrer mit größtem Respekt zu erinnern", forderte der 82 Jahre alte, studierte Pädagoge Krenz.

Zurückgreifend auf die Gründung der DDR sagte er, es hätte die DDR nie gegeben, wenn nicht zuvor der Separatstaat Bundesrepublik geschaffen worden wäre. Unter dem Strich sei die DDR nach der Wiederbelebung kapitalistischer Verhältnisse in Westdeutschland und dem Aufstehen alter Nazis die einzig vernünftige Alternative zu einem Deutschland gewesen, das für zwei Weltkriege und die grausame faschistische Diktatur verantwortlich war.

Tatsächlich stamme das Szenario für den Umgang des westdeutschen Staates mit den Ostdeutschen seit der Wende "schon aus einer Zeit, als die DDR noch gar nicht existierte, als sie all die Untaten, die man ihr heute zuschreibt, noch gar nicht vollbracht haben konnte", so Krenz. Dabei nahm er unter anderem Bezug auf die Aussage eines der Väter des Grundgesetzes während des Verfassungskonvents vom Herrenchiemsee vom 10. bis 23. August 1948. Der hatte gefordert, dass jeder, der sich "der Heimholung (der Ostzone) mit allen Mitteln" wiedersetze, "als Hochverräter zu behandeln und zu verfolgen" sei. Später habe dann Adenauer verlangt: "Das Wort Wiedervereinigung soll endlich verschwinden. Befreiung ist die Parole." Daraus folgerte Krenz: "Die Geburtsurkunde des Hasses auf die DDR war und bleibt der Antikommunismus", den Thomas Mann schon im vergangenen Jahrhundert "eine Grundtorheit" genannt hatte.

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Krenz erinnerte mit einigen Beispielen daran, wie die politische Spitze der BRD im letzten Jahrzehnt vor dem Ende des Kalten Krieges und dem Mauerfall sich gerne mit "guten Beziehungen" zur DDR-Führung geschmückt hatte. Schließlich sei es Helmut Kohl gewesen, der Honecker einen "zuverlässigen Partner" genannt habe, und sein Nachfolger Gerhard Schröder habe sich vom DDR-Staatsratsvorsitzenden regelrecht beeindruckt gezeigt. Hochrangige bundesdeutsche Politiker haben sogar nicht selten ein gemeinsames Foto mit dem SED-Generalsekretär als Hilfe in ihrem Wahlkampf genutzt. Das sei die Zeit gewesen, in der man dann "auch völkerrechtlich bindende Verträge geschlossen und 1987 gar das DDR-Staatsoberhaupt zu einem offiziellen Besuch mit allen diplomatischen Ehren" empfangen habe.

Doch dann sei man 1990 zum irren Geschichtsbild der 1950er Jahre zurückgekehrt, das bis heute gilt und die politische Atmosphäre vergiftet. So habe der Ostbeauftragte der Bundesregierung in seinem Regierungsbericht auch dieses Jahr nur wiederholt, was seit 29 Jahren Standard ist, dass nämlich "an allem, was in der Bundesrepublik nicht funktioniert, die 'marode' DDR Schuld ist, die angeblich nur Verbrechen und Schulden in die Einheit mitgebracht hätte", so Krenz, der im weiteren Verlauf seiner Rede die Behauptungen von einer bankrotten und zahlungsunfähigen DDR gründlich widerlegte, siehe diesen Link.

Dieser Ostbeauftragte der Bundesregierung ist 1989 gerade einmal 13 Jahre alt gewesen. Dennoch erinnere er sich noch ganz genau daran, dass die Ostdeutschen das Pech gehabt hätten, "40 Jahre auf der falschen Seite der Geschichte gestanden" zu haben. Dieses Nachplappern geistloser Stereotype aus den Jahren des Kalten Krieges stimme nun aber keinesfalls mit den praktischen Erfahrungen sehr, sehr vieler Bürger aus der DDR überein, so Krenz. Wenn inzwischen nur 38 Prozent der Ostdeutschen die Vereinigung für gelungen halten und 57 Prozent sich gar als "Bürger zweiter Klasse" fühlen, müssten sich doch die Regierenden endlich mal fragen, wo dafür die Ursachen liegen.

Laut Krenz zeigen vorliegende Untersuchungen, dass nach 1945 in Westdeutschland lediglich 13 Prozent der Nazi-Kader aus Amt und Würden entfernt wurden. Nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik schickte die neue BRD-Herrschaft 85 Prozent der DDR-Eliten ins berufliche und damit nicht selten auch ins soziale Aus.

In seiner Rede ging Krenz noch auf viele weitere politische und geschichtliche Ereignisse über die Entwicklung der DDR zu einem der weltweit anerkannten Industriestaaten bis hin zu ihrem Untergang und den Folgen der Anschlusses 1990 bzw. ihrer feindlichen Übernahme durch die BRD, wie dieser Akt zunehmend von "gelernten" DDR-Bürgern bezeichnet wird.

Allerdings erkannte Krenz auch Fortschritte an, die seit dem Untergang der DDR gemacht worden sind. Er sagte: "Wir sind auch keine Ignoranten, die nicht sehen wollen, dass seit 1990 viel geleistet wurde. Wir glorifizieren die DDR nicht. Nein, wir sind wache Zeitgenossen, die Erfahrungen in zwei gesellschaftlichen Systemen haben und dadurch gut vergleichen können, was die DDR wirklich war und was ihr blinde Wut an Schlechtem andichtet."

Zum Ende bestand der letzte SED-Generalsekretär darauf, dass die DDR nicht gegen das eigene Volk regiert worden war. "Beim Werden und Wachsen der DDR gab es Siege und Niederlagen, Freude und Enttäuschungen, leider auch Opfer", stellte er fest. "So sehr ich diese bedaure, so bleibt es doch wahr: Die Geschichte der DDR ist keine Kette von Fehlern oder gar Verbrechen. Sie ist vielmehr die Geschichte eines Ausbruchs aus dem ewigen deutschen Kreislauf von Krieg und Krisen, eines Aufbruchs für eine tatsächliche Alternative zum Kapitalismus, eine Absage an Faschismus und Rassenhass, Antisemitismus und Russophobie!"

Die ungekürzte Rede von Krenz kann über diesen Link aufgerufen werden.

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