Meinung
Flüchtlingspolitik als Klassenkampf von oben? Eine ökonomische Sicht auf Migration
Fritz Söllner hat ein lesenswertes Buch über die Ökonomie der Migration vorgelegt. Darin untersucht er ganz nüchtern die beunruhigenden wirtschaftlichen Folgen der Flüchtlingskrise für Deutschland – und übt scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Regierung.
von Andreas Richter
Professor Fritz Söllner stellte am Mittwochabend in der Bibliothek des Konservatismus in Berlin-Charlottenburg sein Buch "System statt Chaos" vor. In dem Buch mit dem Untertitel "Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik", das im Wissenschaftsverlag Springer erschienen ist, nimmt sich der Volkswirtschaftler von der TU Ilmenau vor, insbesondere den ökonomischen Aspekt der aktuellen Migration zu analysieren.
Dabei gelangt er zu Ergebnissen, die aufmerksame Beobachter der deutschen Gegenwart zwar kaum überraschen sollten, in dieser Deutlichkeit aber doch erstaunlich sind. Nach einer theorielastigen, aber gut lesbaren Einführung macht sich Söllner in seinem Buch daran, ganz grundsätzlich Gewinner und Verlierer der Migration auszumachen. Er widerspricht dabei gleich zu Beginn der Präambel des UN-Migrationspakts, die Migration pauschal als eine "Quelle des Wohlstandes" feiert.
Söllner kommt zu einem differenzierteren Urteil. Zwar könne Migration den Wohlstand mehren, aber gelte dies in der Regel nur für Teile der Bevölkerung, während andere Teile durchaus wohl Wohlstand einbüßen könnten. Generell seien die ökonomischen und sozialen Effekte der Migration eher dann – zumindest für das Zielland – positiv, wenn die Zuwanderer gut qualifiziert sind.
Migration führe zu einer Veränderung der Machtverhältnisse am Arbeitsmarkt. Die Kapitalseite werde weiter gestärkt, die der abhängig Beschäftigten weiter geschwächt. In der Praxis seien aufgrund des oftmals niedrigen Qualifikationsniveaus von Zuwanderern dann die einheimischen Geringverdiener die eindeutigen Verlierer.
Der Wirtschaftsprofessor beschreibt neben den Arbeitskräften auch den Einfluss auf den Markt der Güter, vor allem auf den Wohnungsmarkt. Während der Buchpräsentation erläuterte er eindrücklich, wie die Geringverdiener zugleich durch den Lohndruck am Arbeitsmarkt und ihre parallel dazu gesteigerten Aufwendungen für Wohnraum geradezu in die Zange genommen werden.
Gerade auch in Deutschland zeigten sich derzeit negative Verteilungsveschiebungen infolge der Migration. Die sozioökonomische Position der Geringverdiener verschlechtere sich, während es Wohlhabenden noch besser gehe als schon zuvor. Die soziale Spaltung verschärfe sich, so der Autor.
Söllner geht in diesem Kapitel auch auf die Folgen der Migration für die öffentlichen Finanzen ein. Entscheidend sei auch hier Art und Umfang der Zuwanderung. Bei der Vorstellung seines Buches stellte der Professor klar, dass die Zuwanderung nach Deutschland in den vergangenen Jahren für die öffentlichen Kassen eine enorme Belastung bedeutet, der man auf absehbare Zeit wohl nur noch mit Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen begegnen könne. Die Aussage, niemandem werde etwas weggenommen, sei in diesem Zusammenhang schlicht unwahr.
Der zweite Teil des Buches beschreibt ab Kapitel vier ausführlich die Flüchtlingskrise in Deutschland seit 2015, die für ihn noch längst nicht beendet ist, und ihre ökonomischen und sozialen Folgen. Als ein häufig übersehenes Hauptproblem beschreibt der Autor hier die Höhe der deutschen Sozialleistungen, die einen starken Anreiz für Zuwanderung böte. Im dritten Teil entwirft Söllner die Umrisse einer rational betriebenen Migrations- und Flüchtlingspolitik, die sich deutlich von der derzeitig betriebenen unterscheiden müsse.
Notwendig sei eine Obergrenze für die Aufnahme, ein vernünftiger Grenzschutz, eine Reduzierung der kostenfreien Klagemöglichkeiten gegen Asylentscheide und eine Schlechterstellung von Asylbewerbern bei Sozialleistungen. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich – wie Söllner ausführt – derartige Änderungen auf nationaler Ebene allein gar nicht durchsetzen lassen, selbst wenn der innenpolitische Wille dafür gegeben wäre.
Entscheidend für die Grundlagen des deutschen Asylrechts sei die Anerkennungsrichtlinie der EU, in der Punkte wie die Gleichbehandlung bei Sozialleistungen sowie der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung festgeschrieben seien. Eine grundlegende Änderung der Flüchtlingspolitik auf nationaler Ebene sei damit unmöglich. Schuld an der Flüchtlingskrise trüge damit auch die EU, genauer gesagt trügen sie die Staats- und Regierungschefs, die das gemeinsame EU-Asylsystem geschaffen hätten. Die sekundäre Frage einer Verteilung der Flüchtlinge sei im Verhältnis zur Anerkennungsrichtlinie nebensächlich.
Söllner beklagt wiederholt, dass die Medienberichterstattung beim Thema Migration und Flüchtlinge einseitig sei, dass etwa grundlegende ökonomische Zusammenhänge – wie der Druck auf die einheimischen Geringverdiener – verschwiegen würden. Dabei säßen die Befürworter einer "offenen" Migrationspolitik auf einem hohen moralischen (und oft genug auch materiell abgesicherten) Ross und verhinderten eine rationale Debatte über das Thema. Er beklagt auch offen eine Tendenz in der deutschen Wirtschaftswissenschaft, dem politischen Mainstream genehme "Ergebnisse" abzuliefern. Eine Erklärung für diese Defizite in der öffentlichen Diskussion des Themas liefert er nicht.
Dem Autor gelingt es in seinem Buch sehr gut, wenigstens den ökonomischen Aspekt der Migration und deren Konsequenzen für Herkunfts- und Zielländer aufzuzeigen, allgemein und auch konkret am Beispiel der Bundesrepublik. Allerdings gerät seine Untersuchung, die er konsequent vom nationalökonomischen Standpunkt aus führt, an ihre Grenzen, wenn es um die Motive der deutschen Flüchtlingspolitik seit 2015 geht.
Denn aus nationalökonomischer Sicht – das macht Söllner mehr als deutlich – ist diese Politik schädlich und falsch, auch wenn Kapitaleigner und Gutverdiener von ihr profitieren mögen. Das lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass für die politisch Verantwortlichen eine ganz andere Perspektive entscheidend ist, nämlich die globalökonomische, die auch vom Autor diskutiert wird. Der Professor selbst zeigt sich ratlos, als er von Zuhörern direkt nach den möglichen Motiven der Bundeskanzlerin für ihre Politik gefragt wurde.
Fritz Söllner hängt der Neoklassischen Theorie an, er würde sich dagegen verwahren, als Marxist bezeichnet zu werden. Allerdings lassen sich Söllners klare und überzeugende Befunde mittels einer kleinen Anleihe bei Marx in einen größeren Sinnzusammenhang setzen: Die Migrations- und Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre kann als Ausdruck eines knallharten Klassenkampfs von oben gedeutet werden, in dem die Interessen des global agierenden Kapitals gegen die der Mehrheit der Beschäftigten und der Bevölkerung durchgesetzt werden.
Die moralisierende Erzählung von einer "humanen" Flüchtlingspolitik – unabhängig von den realen Folgen für Herkunfts- wie Zielländer – wäre dafür nur der Überbau zur Legitimierung dieser Politik und zur pauschalen Delegitimierung aller ihrer Kritiker als "unmenschlich" und/oder "rechtsextrem". Das ist freilich ein Überbau, den die deutsche Mittel- und Oberschicht dankbar und gründlichst verinnerlicht hat.
Man muss dieser Deutung nicht folgen. Wer eine Einführung in die Ökonomie der Migration und zugleich eine sachlich fundierte Kritik an den deutschen Verhältnissen sucht, der wird dennoch Söllners Buch "System statt Chaos" mit großem Gewinn lesen.
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