Meinung
Außenpolitik absurd: Nein zu deutschen Bodentruppen, ja zu neokolonialen Kriegen
Der US-Sondergesandte für Syrien und die Anti-IS-Koalition verlangte jüngst nach deutschen Bodentruppen in Syrien. Die Bundesregierung lehnte mit Verweis auf das Völkerrecht ab. Doch wie schon im Irak gibt es auch in Syrien eine indirekte Beteiligung.
Am vergangenen Freitag ereilte die Bundesregierung ein besonderes Ersuchen des US-Sondergesandten für Syrien und die Anti-IS-Koalition James Jeffrey. Man wolle deutsche Bodentruppen, um die eigenen US-Soldaten in Syrien "teilweise zu ersetzen". Es dauerte nur wenige Tage, da erhielt Washington die Absage der Bundesregierung. Man werde die eigenen Maßnahmen im Rahmen der Koalition gegen dem IS fortführen, Bodentruppen gehörten aber bekanntlich nicht dazu.
Womit viele Beobachter nicht gerechnet haben mögen, ist am Ende aber wenig überraschend. Folgt die Absage doch vielmehr einem bereits bekannten Muster der Bundesregierung. Wie bereits im Irakkrieg beteiligt man sich offiziell nicht an militärischen Kampfhandlungen der transatlantischen Gemeinschaft, sind diese doch innenpolitisch und in der Öffentlichkeit ziemlich unpopulär und in der Regel völkerrechtlich nicht legitimiert.
Indirekt ist man als Bundesregierung jedoch ebenso regelmäßig mit von der Partie und leistet logistische Unterstützung, wenn es um die geopolitisch motivierten Kriege der transatlantischen Gemeinschaft geht. So auch in Syrien im Rahmen der "Anti-IS-Koalition", die es sich offensichtlich auf die Fahnen geschrieben hat, ein Phänomen zu bekämpfen, dass sie selbst geschaffen hat.
Quellenangaben und weiterführende Links:
AG Friedensforschung: Grüne gegen Irak-Krieg
Al Jazeera: Invasion of Iraq: The original sin of the 21st century
Bild: Deutsche Realitäts-Verweigerung
Channel 4 News: "No ISIS if we didn't invade Iraq": David Kilcullen interview
Deutscher Bundestag: Historische Debatten (15): Der Irak-Konflikt
Deutscher Bundestag: Wissenschaftliche Dienste:Völkerrechtliche Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt
Iraq Body Count: The public record of violent deaths following the 2003 invasion of Iraq
RT Deutsch: CDU-Politiker sieht US-Forderung nach Bodentruppen nicht vom Tisch
RT Deutsch: USA fordern deutsche Bodentruppen für Anti-IS-Einsatz in Syrien
RT Deutsch: USA wollen deutsche Bodentruppen in Syrien – Bundesregierung erteilt US-Forderung eine Absage
Stern: Der Islamische Staat ist nicht das Hauptproblem, sondern Assad
Süddeutsche Zeitung: Deutschland und der Irak-Krieg Jein zum Krieg
TAZ: Völkerrecht zu Militärschlag gegen Syrien: US-Angriff war illegal
Telepolis: Die Bundesregierung, der BND und der Irak-Krieg
The Independent: Former US military adviser David Kilcullen says there would be no Isis without Iraq invasion
The Intercept: Blowback: How ISIS Was Created by the U.S. Invasion of Iraq
The Lancet: Mortality after the 2003 invasion of Iraq: a cross-sectional cluster sample survey
World Socialist Webseite: Die Grünen und der Irakkrieg
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