Meinung
Stell dir vor, der INF-Vertrag kratzt ab – und keinen juckts! – Über ein Begräbnis vierter Klasse
In einem Monat wird der INF-Vertrag Geschichte sein. Und zwar nicht nur, weil die Supermächte es so wollten und die nationalen Politiker nichts dagegen unternahmen. Sondern weil 99 Prozent der Bürger der betroffenen Staaten es widerstandslos hingenommen haben!
von Leo Ensel
Machen wir uns nichts vor: In einem Monat wird der bedeutendste Abrüstungsvertrag der Geschichte selbst Geschichte sein! Er wird obsolet sein, weil niemand ernsthaft einen Finger krumm gemacht hat, ihn zu retten.
Eine Volksfront der Ignoranz, Indolenz und Bequemlichkeit
Und das gilt nicht nur für die Politiker in Ost und West, es gilt genauso für 99 Prozent der Bürger. Eine breitestmögliche Koalition, nein schlimmer: eine verhängnisvolle Volksfront der Ignoranz, Indolenz und der Bequemlichkeit – von der AfD über die ehemaligen Volksparteien, die FDP und GRÜNEN bis hin zum Evangelischen Kirchentag und Fridays for Future – hat in diesem unseren Lande grandios versagt!
Werfen wir zunächst einen Blick auf Parteien und Politiker. Russlands falsche Freunde von der AfD schwiegen beredt, über Angela Merkel wird noch zu sprechen sein (den Rest ihrer Schwesterparteien kann man in dieser Angelegenheit eh vergessen), und die ehemalige Partei der Entspannungspolitik ist von kollektiver Amnesie geschlagen. Unerfahrene Polit-Yuppies wie der neue Russlandbeauftragte der Bundesregierung und stromlinienförmige Vertreter der Playbackgeneration wie ein gewisser transatlantischer Staatsminister im Auswärtigen Amt signalisieren exemplarisch den Stellenwert, den die Themen „Russland“, „Abrüstung“ und „Entspannungspolitik“ für die SPD noch haben. Dabei wären genau dies die Themen gewesen, mit denen die im Abwärtsstrudel zappelnde Partei am ehesten wieder hätte punkten können! Auf diese Idee kam aber selbst der Vorsitzende der Jusos nicht, der sich stattdessen lieber in seinem frischerworbenen Heldenimage als Westentaschenrevoluzzer sonnte.
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Dem FDP-Chef Christian Lindner, dessen Vor-Vorgänger noch vor neun Jahren und unterstützt von der überwältigenden Mehrheit des Bundestages den Abzug sämtlicher amerikanischer Atomsprengköpfe aus der Bundesrepublik gefordert hatte, scheint es seit seinen vorsichtig sanktionskritischen Äußerungen im Wahlkampf die Stimme verschlagen zu haben. Aber ließ wenigstens Querdenker Kubicki etwas verlauten? Ich kann mich nicht erinnern! Nicht nur das Erbe Brandts und Bahrs, auch das Erbe von Kohl und Genscher scheint in ihren jeweiligen Parteien völlig vergessen!
Das traurigste Bild gibt hier freilich die gerade von Triumpf zu Triumpf eilende, zur Stimme des arrivierten Bürgertums mutierte Ex-Partei der Friedensbewegung ab. Über die schon seit 20 Jahren transatlantisch auf Linie gebrachten Grünen, die sich am liebsten – und öffentlich – an ihrer gefühlten moralischen Überlegenheit hochziehen, erübrigt sich leider längst jedes Wort! Von der alten Garde rang sich Jürgen Trittin gerade noch ein „Back in the Eighties“ ab – dass er, Antje Vollmer und Ludger Volmer jedoch einen ernsthaften Versuch gestartet hätten, wenigstens die Öffentlichkeit wachzurütteln, davon kann ebenfalls keine Rede sein.
Bleibt nur eine einzige Bundestagspartei, aus deren Reihen wenigstens ab und zu ein klares Wort zu vernehmen war!
Kommen wir zur vielzitierten Zivilgesellschaft und werfen wir einen exemplarischen Blick auf drei damals oder heute besonders herausragende Protagonisten. Die Friedensbewegten der Achtziger Jahre sind – bis auf Ausnahmen, die man suchen kann wie die berühmte Stecknadel im Heuhaufen – entweder tot, pflegebedürftig, korrumpiert wie die Grünen oder schlicht selbstgefällig und lahmarschig geworden. Offenbar sind sie der Ansicht, mit ihrem Engagement vor 35 Jahren ihr Soll in Sachen Abrüstung für den Rest ihres Lebens erfüllt zu haben.
Die dagegen quicklebendige Fridays for Future-Bewegung wiederum hat sich so ausschließlich auf das Klimathema eingeschossen, dass sie die größte Bedrohung des Planeten durch die atomare Aufrüstung – und damit ebenfalls des Klimas, Stichwort: „Nuklearer Winter“ – überhaupt nicht auf dem Schirm hat. Kurz: Die ausschließliche Fokussierung auf den Klimawandel steht der Auseinandersetzung mit der Kriegsgefahr im Wege! Auch Fridays for Future ist – paradoxerweise –, um es mit Günther Anders zu sagen, apokalypseblind! Der Evangelische Kirchentag schließlich, Anfang der Achtziger Jahre einer der Geburtshelfer der Friedensbewegung und im Sommer 1983 – einige Ältere erinnern sich vielleicht noch an die berühmten lila Tücher – einflussreichstes Forum der politischen Mitte gegen die Raketenstationierung, befasst sich heute lieber zeitgeistig mit dem Malen weiblicher Geschlechtsorgane.
Valium und Ablenkung – Die Methoden
Wie ist die Einschläferung von nahezu 99 Prozent der Bevölkerung gelungen? Kurz gesagt, durch diverse Valiumpillen und Methoden der Ablenkung. Zählen wir die wichtigsten auf.
Valium I:
Bundeskanzlerin Merkel hat, darauf machte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, kürzlich aufmerksam, noch vor weniger als einem Jahr, am 12. Juli 2018 gemeinsam mit allen Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder (inklusive US-Präsident Trump) den INF-Vertrag für entscheidend für die euro-atlantische Sicherheit erklärt und versprochen, alles für dessen Erhalt zu unternehmen. In ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom Februar diesen Jahres erklärte sie dagegen sieben Monate später, die Kündigung des Vertrages sei „unabwendbar“ gewesen. Dazu lakonisch Kujat: „Treffender kann man ihr persönliches Versagen nicht beschreiben.“
Valium II:
Nachdem Donald Trump bereits Ende Oktober vergangenen Jahres die Kündigung des INF-Vertrages annonciert hatte, wurden in Genf nochmals 60 Tage Pseudoverhandlungen geführt, deren Ziel nicht die Verifikation oder Falsifizierung der wechselseitigen Vertragsverletzungsvorwürfe war, sondern die realiter auf eine Erpressung Russlands nach dem Motto „Wir machen euch ein Angebot, das ihr ablehnen könnt!“ – sprich: „Zerstört eure neuen Marschflugkörper 9M729 oder wir kündigen den INF-Vertrag!“ – hinausliefen, weil die NATO, wie Regierungssprecherin Adebahr es so unnachahmlich zutreffend formulierte, bereits beschlossen hatte, dass Russland den Vertrag verletzt habe! (Das konkrete Angebot Russlands an die USA, den in Frage stehenden Marschflugkörper SSC-8 vor Ort zu inspizieren, wurde gar nicht erst diskutiert, geschweige denn angenommen.)
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Valium III:
Kurz vor der offiziellen Kündigung des INF-Vertrages durch die Präsidenten Trump am 1. Februar diesen Jahres und Putin einen Tag darauf hatte sich Bundesaußenminister Maas gegen eine neue atomare Aufrüstung in Europa ausgesprochen und für die noch verbleibende Sechsmonatsfrist bis zum Inkrafttreten eine Initiative angekündigt, die USA, Russland und China zu Verhandlungen über landgestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen an einen Tisch zu holen. (Auch die Bundeskanzlerin ließ verlauten, „alles daran zu setzen“, die letzte Frist zu nutzen, um weitere Gespräche zu führen.) Von dieser angeblich geplanten Konferenz, geschweige denn von den versprochenen „weiteren Gesprächen“ hat man nie wieder etwas gehört!
Valium IV:
Wenige Tage nach der Kündigung des INF-Vertrages, am 7. Februar meldetenDeutschlandfunk und Spiegel Online, NATO-Generalsekretär Stoltenberg habe angekündigt, die NATO werde alles tun, um den INF-Vertrag zu retten und die Rüstungskontrolle zu stärken. Die russischen Bedenken, Länder wie China, Indien, Pakistan oder Iran hätten Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert, die ihm selbst verboten seien, müssten Anlass sein, den INF-Vertrag zu stärken und mehr Partner einzubeziehen. Dies war damals schon eine höchst voluntaristische Zusammenfassung eines Interviews, das Stoltenberg der Funke-Mediengruppe gegeben hatte. Gefolgt ist natürlich: Nullkommajoseph!
Zu diesen mindestens vier Valiumpillen gesellen sich bereits seit langem jede Menge Ablenkungsmanöver, die, immer schneller getaktet, vergleichsweise viertrangige Gefahren und Skandale hochjazzen, um das Empörungspotential zu binden. Wahre Meister in dieser Kunst sind bekanntlich die Grünen, die, vom Mainstream begierig aufgegriffen, jedes Quartal eine neue unterdrückte Minderheit oder eine neue Gerechtigkeitslücke aus dem Zylinder zaubern, um die man, pardon!: mensch sich umgehend zu kümmern habe! Es gibt aber – sorry, liebe Diskriminierte sämtlicher Couleur! – eine Hierarchie der Probleme und Gefahren! Die Bekämpfung der Atomkriegsgefahr hat Vorrang vor der Einführung genderneutraler Toiletten!
Die Internationale der ‚Wurschtigkeit‘
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Anfang Juni am Rande des Petersburger Wirtschaftsforums eindrücklich vor den Gefahren eines unkontrollierten atomaren Wettrüstens gewarnt und in diesem Zusammenhang ebenfalls die Indolenz beklagt, mit der die Beendigung des ABM-Vertrages Anfang der Nuller Jahre, die Kündigung des INF-Vertrages jetzt und das Ende des START-Vertrages in naher Zukunft einfach hingenommen würden. Er wundere sich, so sagte er, dass die ganze Welt tatenlos und schweigend zusehe, wie die Errungenschaften der Vergangenheit gefährdet würden. Und dann sprach Putin die Anwesenden direkt an:
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie fragen: Hat einer von Ihnen aktiv protestiert oder ist mit Plakaten auf die Straße gegangen? Nein, es herrschte Ruhe, als ob alles wäre, wie es sein sollte!
Well roared, Mr. President, indeed! Dass allerdings in Russland jemand mit Plakaten auf die Straße gegangen wäre, um beispielsweise für die Rettung des INF-Vertrages zu demonstrieren, ist mir gleichfalls unbekannt. Offenbar haben wir es nicht nur mit einer Volksfront, sondern mit einer Internationale in Sachen Ignoranz, Indolenz und Passivität zu tun! Mit einem Wort: Eine fahrlässige, brandgefährliche ‚Wurschtigkeit‘ dominiert die Stimmung im Westen wie in Russland und lähmt die Bevölkerungen hüben wie drüben komplett!
Und der INF-Vertrag? Er stirbt! Er stirbt, weil die Supermächte es offenbar so wollen. Und er stirbt, weil die nationalen Politiker nichts dagegen unternehmen.
Aber er verreckt auch jämmerlich, weil dies von den Bevölkerungen vollkommen widerstandslos so hingenommen wird!
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