Die Kleinen hängt man…: Internationaler Strafgerichtshof im Würgegriff des US-Imperiums
Vor allem Vertreter afrikanischer Staaten werfen dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor, ein Instrument des "westlichen Imperialismus" zu sein. Auch wenn sich bislang keine Angehörigen westlicher Staaten auf der Anklagebank in Den Haag einfinden mussten, wird dieser Vorwurf jedoch zurückgewiesen.
Mehr zum Thema - Strafgerichtshof lehnt Ermittlungen gegen USA ab
Im November 2017 kündigte die IStGH-Chefanklägerin an, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch gegen das US-Militär und die CIA Ermittlungen einleiten zu wollen. Dieser potentielle Präzedenzfall sorgte jenseits des Atlantiks für ungläubige Empörung, doch dabei beließ es Washington nicht. So wurden etwa Visa-Sanktionen für IStGH-Mitarbeiter angedroht und einige Wochen später auch umgesetzt.
Mitte April führten die Strafmaßnahmen und weiteren Drohungen schließlich zum Erfolg. Der IStGH kapitulierte und stellte die Ermittlungen gegen US-Bürger ein. Ein bislang einmaliger Vorgang, der vor allem Ausdruck einer strukturellen Doppelmoral im Umgang mit Recht und Gerechtigkeit ist.
Vor allem für die Vereinigten Staaten gelten andere Gesetze, schließlich hält man sich von Hause aus an "die höchsten gesetzlichen und ethischen Standards".
Quellenverzeichnis:
Al Jazeera: The ICC's problem is not overt racism, it is Eurocentricism
International Criminal Court: Agreement between the United Staes of America and Afghanistan
Real Clear Politics: On Trump's ICC Win, Dems and Republicans See Eye to Eye
U.S. Department of State:ICC Conviction of Thomas Lubanga Dyilo
Zeit Online: Geschwächte Richter
Youtube: USA - Bolton threatens International Criminal Court with sanctions
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.