Meinung

Vier Jahre Bomben auf den Jemen: Kapituliert die EU endgültig vor der Rüstungslobby?

Jüngst jährte sich der Krieg im Jemen zum vierten Mal. Auch deutsches Kriegsgerät ist für die laut UN größte humanitäre Krise der Welt verantwortlich. Jetzt steht das löchrige Rüstungsembargo der Bundesregierung zur Disposition – Paris und London machen Druck.
Vier Jahre Bomben auf den Jemen: Kapituliert die EU endgültig vor der Rüstungslobby?

Mit großer Geste verkündete die Bundesregierung den Stopp von Rüstungsexporten an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten. Am 31. März wollen die Koalitionsparteien darüber entscheiden, ob das Embargo aufgehoben oder fortgesetzt wird.

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Mehr als das Zünglein an der Waage dürfte dabei die Kritik aus Großbritannien und Frankreich sein. Beide Länder sehen die Gemeinschaftsprojekte im Rüstungssektor durch die Entscheidung der Bundesregierung bedroht. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt in diesem Zusammenhang vor "moralischer Überheblichkeit" auf deutscher Seite bei europäischen Rüstungsprojekten.

Und während deutsche Kriegstechnik weiterhin tötet im Armenhaus Arabiens, rühmt sich der bundesdeutsche Außenminister Heiko Maas der "humanitären Hilfe", die die Bundesregierung im Jemen leiste.